Transparenzgesetz in Berlin : Bündnis will Antrag auf Volksbegehren stellen

Die Open Knowledge Foundation und der Verein Mehr Demokratie fordern ein neues Transparenzgesetz für eine offenere Demokratie in Berlin. Ein Gastbeitrag.

Anselm Renn Arne Semsrott
Das Bündnis will sich per Volksbegehren an das Berliner Abgeordnetenhaus wenden.
Das Bündnis will sich per Volksbegehren an das Berliner Abgeordnetenhaus wenden.Thilo Rückeis

Wenn der Berliner Senat ein neues Projekt plant, geht das meistens in die Hose. Die Planungsdesaster in Berlin sind inzwischen legendär. Ob Flughafen BER, Tempelhofer Feld oder Rummelsburger Bucht: Die Berliner Verwaltung ist dafür bekannt, teure Planungen möglichst lange geheim zu halten, um sie dann überstürzt umsetzen zu wollen. Das Bündnis für ein Berliner Transparenzgesetz will das ändern. Unsere Forderung: Öffentliche Informationen sollen auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Gerade der Streit um die Zukunft der Rummelsburger Bucht zeigt: Häufig haben nicht nur zivilgesellschaftliche Initiativen, sondern sogar die Mitglieder des Abgeordnetenhauses keinen Zugriff auf wichtige Dokumente von Planungen, Übersichten staatlicher Liegenschaften oder Verträge der öffentlichen Hand. Diese Intransparenz führt zu einem strukturellen Ungleichgewicht in der Stadtgesellschaft. Denn Wissen ist Macht: Wer keinen gleichwertigen Zugang zu Informationen hat, kann auch nicht auf Augenhöhe mitreden.

Das Bündnis für ein Berliner Transparenzgesetz wird im November Bewegung in die Berliner Demokratie bringen. Dann wird das Bündnis, das von 40 Organisationen getragen wird, beim Senat seinen Antrag auf die Einleitung eines Volksbegehrens einreichen. Für den Gesetzentwurf des Bündnisses wurden inzwischen rund 23.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt.

Das angestrebte Transparenzgesetz soll die Berliner Verwaltung, Politik und die landeseigenen Unternehmen verpflichten, zentrale Dokumente im Internet zu veröffentlichen. Verträge der öffentlichen Hand, Treffen von Lobbyisten mit SenatorInnen, Liegenschaftspläne, Abwendungsvereinbarungen und Umweltdaten, um nur einige Beispiele zu nennen, müssten nicht mehr angefragt werden, sondern würden auf einer Online-Plattform Berlins zu finden sein – barrierefrei und maschinenlesbar.

Berlin hat nichts zu verlieren

Die Idee einer offenen Demokratie mag für Berlin neu sein. Anderswo gehört sie längst zur Verwaltungskultur. Norwegen, Schweden und Finnland haben Transparenzportale. Vorreiter in Deutschland ist Hamburg, das 2012 als Reaktion auf das Baudesaster um die Elbphilharmonie ein Transparenzgesetz beschloss. Berlin hat eigentlich nichts zu verlieren: Die Erfahrungen in der Hansestadt zeigen, dass auch die Verwaltung von mehr Transparenz profitiert.

Für die seit Jahren verschleppte Digitalisierung der Verwaltung hat sich das Transparenzgesetz dort als großer Motor erwiesen. Die findigen Hanseaten verbanden die Einführung des dortigen Gesetzes nämlich mit der Einführung der E-Akte. Die Online-Veröffentlichung von Akten ist seitdem kein großer Akt mehr, sondern kann mit zwei Klicks von allen Beamten veranlasst werden.

Das erleichtert auch die Arbeit zwischen verschiedenen Verwaltungen. Statt wie bisher Informationen anderer Behörden erfragen zu müssen, können jetzt auch Hamburger Beamte Infos online abrufen. In der Berliner Verwaltung, berühmt-berüchtigt für langen Wartezeiten, würde das Transparenzgesetz zu überfälliger Entlastung führen.

SPD hat offenbar kein Interesse mehr

Tatsächlich hat Rot-Rot-Grün in Berlin im Koalitionsvertrag vereinbart, das hiesige Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Inzwischen ist die Koalition in dieser Frage leider wieder uneins. Die SPD hat offenbar kein Interesse an mehr Transparenz. Entsprechend sehen die ersten Überlegungen für ein Transparenzgesetz aus, die die SPD-geführte Innenverwaltung als Reaktion auf den drohenden Volksentscheid gemacht hat: möglichst wenig veröffentlichen, den Status Quo verwaltend.

Viel effizienter wäre es, wenn der Senat den Entwurf des Transparenzgesetz- Bündnisses übernehmen würde. Der würde Berlin nicht nur zur Hauptstadt der Transparenz, sondern auch auch zum Vorbild für die Bundespolitik. In Zeiten, in denen ein Bundesinnenminister sich damit brüstet, Gesetze absichtlich so kompliziert zu machen, dass niemand sie versteht, erscheint ein Transparenzpaket auch für den Bund notwendig.

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