Treffen der Landesregierungen: Brandenburg nimmt vielleicht doch Berliner Flüchtlinge auf

Viele Themen und nur zweieinhalb Stunden Zeit: Berlins und Brandenburgs Regierung hatten sich eine lange Tagesordnung für ihre erste gemeinsame Kabinettssitzung seit drei Jahren vorgenommen. Hier sind die wichtigsten Ergebnisse:

Zum BER:

Nach einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg am Dienstag sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD): „Jede Spekulation, dass wir beim Flughafen BER nicht an einem Strang ziehen, läuft ins Leere“. Es gebe keine Differenzen. Und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) versicherte, dass „der Zeitplan für BER steht“. Er gehe „trotz der Schwierigkeiten im Einzelnen“ davon aus, dass der Flughafen wie geplant 2017 eröffnet werde.

Überrascht wurden beide Regierungschefs aber von der Nachricht, dass der Bund bei der EU-Kommission einen zusätzlichen Kapitalzuschuss von 2,5 Milliarden Euro zur Prüfung angemeldet hat. Bisher war von 2,2 Milliarden Euro die Rede. Das sei mit Berlin und Brandenburg nicht abgestimmt, sagte Woidke. Die Erhöhung auf 2,5 Milliarden Euro habe rein finanztechnische Gründe, so Müller. Es geht offenbar um einen Puffer für unterschiedliche Finanzierungsformen. Berlin und Brandenburg wollen die zusätzlichen Geldspritzen als Darlehen geben, der Bund bevorzugt eine direkte Kapitalzuführung.

Eine spätere Erweiterung des Flughafens ist in der Summe nicht enthalten. Die Ausbaupläne stehen ohnehin in den Sternen. Zwar einigten sich beide Landesregierungen am Dienstag darauf, dass „mit Blick auf das erwartete Passagierwachstum eine Perspektivplanung für die Zeit nach der Inbetriebnahme erarbeitet werden soll“. Nähere Auskünfte, wann das geschehen soll und was es kostet, den neuen Airport auszubauen, gab es aber nicht. „Momentan wird alles der Fertigstellung untergeordnet“, so Müller.

Zum Thema Flüchtlinge:

Im Streit um die Unterbringung von Flüchtlingen näherten sich Berlin und Brandenburg an. Wenn die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, wäre Brandenburg grundsätzlich bereit, Flüchtlinge aus Berlin zu übernehmen. Bisher hatte die Potsdamer Landesregierung dies abgelehnt. „Berlin hat da besondere Probleme, das erkennen wir an“, sagte Woidke. Und Müller verwies auf „Einzelfallentscheidungen, die auf kommunaler Ebene ausgelotet werden müssen“. Einig sind sich beide Länder, dass der Bund in der Pflicht ist, nicht nur für die Unterbringung und Gesundheitsbetreuung, sondern auch für die Integration der Flüchtlinge (Kitas, Schulen, Ausbildung) finanziell aufzukommen.

Die Idee, einen Teil der Flüchtlinge aus Berlin in Brandenburg unterzubringen, war schon Anfang des Jahres von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) ins Spiel gebracht worden. Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hatte am Pfingstmontag erklärt, er sei „irritiert darüber, dass Woidke die Unterbringung von Berliner Flüchtlingen in Brandenburg ausschließt"; schließlich hätten Brandenburger Wohnungsgesellschaften, unter anderem aus Frankfurt (Oder), von sich aus angeboten, Berliner Flüchtlinge zu beherbergen.

Woidke hatte noch am Wochenende im Interview mit der Berliner Morgenpost gesagt: „Wir können Berlin derzeit nicht helfen". Als Grund nannte er, dass die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge derzeit nach Bundesrecht nicht möglich sei. Die auch von Brandenburg angeregte Prüfung einer Flexibilisierung der Unterbringung sei noch nicht abgeschlossen. Zudem habe Brandenburg bereits selbst mit dem Zuwachs an Flüchtlingen zu kämpfen. Berlin rechnet in diesem Jahr mit rund 20.000 Hilfe suchenden Menschen aus den großen Krisenregionen der Welt, Brandenburg muss voraussichtlich über 9000 aufnehmen.

Zur Braunkohle:

Der Braunkohleabbau in Brandenburg bleibt ein Thema, bei dem sich beide Länder nicht einig werden. Die Bemühungen zur Entlastung der Spree von „bergbaubedingten Stoffen“ sollen immerhin verstärkt werden. Konkret geht es nicht nur um die "Verockerung", sondern auch um die wachsende Sulfatbelastung der Spree. Das soll weiter beobachtet und im 2. Halbjahr 2015 eine Zwischenbilanz gezogen werden.

Weitere Themen: Stadt-Umland-Verkehr, Internationale Luftfahrtmesse

Einig ist man sich, dass die Angebote im Stadt-Umland-Verkehr (Regional- und S-Bahn) verbessert werden müssen, die Zahl der Pendler nimmt ständig zu. Der finanzielle Spielraum sei allerdings begrenzt. Eine weitere gute Nachricht gab es noch: Die Internationale Luft- und Raumfahrtmesse ILA ist für 2016 abgesichert. Sie soll vorerst am alten Standort im Schönefelder Ortsteil Selchow bleiben, bis der neue Flughafen eröffnet ist. Darüberhinaus wollten sich die beiden Länderchefs nicht festlegen. Die beteiligten Luftfahrtunternehmen und das Land Brandenburg wollten am alten Standort unbedingt festhalten, aber Berlin stellte sich bislang quer. Grund: Die ILA macht finanzielle Verluste, die von der öffentlichen Hand ausgeglichen werden müssen.