Treptow-Köpenick: Streit um Stadtrat: CDU zerlegt sich

Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick steckt in einer schweren Krise. Nachdem sich die Fraktion entschieden hatte, den bisherigen Stadtrat Michael Vogel nicht mehr für diesen Posten zu nominieren, erklärte der am Freitag seinen Austritt aus der Fraktion. Da Vogel allerdings sein Mandat behalten will, verliert die CDU einen ihrer sieben Sitze und damit auch das Recht auf einen Stadtratsposten.

„Ich mache das nicht aus Trotz, sondern um meine begonnene Arbeit in der BVV fortzusetzen“, sagt Vogel. „Aus rein egoistischen Gründen“ habe man ihn „geplant ins Messer laufen lassen“ und sich über einen Kreisparteitagsbeschluss hinweg gesetzt. Vogel spricht von einem „Hinterhalt“, den das frisch gewählte Mitglied des Abgeordnetenhauses, Maik Penn, initiiert habe. Die Partei hatte vergangenen Mittwoch Penn als Kandidaten für den Stadtratsposten nominiert, im Fall seiner Wahl könnte er sein Mandat im Abgeordnetenhaus nicht wahrnehmen.

Als Reaktion auf die Entscheidung der Fraktion hatte die Kreisvorsitzende der CDU und Ehefrau von Michael Vogel, Katrin Vogel, bereits angekündigt, ihr Amt ruhen zu lassen. Katrin Vogel wollte sich nicht zu der Entscheidung ihres Mannes äußern. Sie steht selbst in der Kritik, seit sie an Anti-Flüchtlings-Demonstrationen teilgenommen hatte, bei denen auch Rechtsradikale aufgetaucht waren.

Fraktionsaustritt von Vogel juristisch noch nicht sicher

Für Michael Vogel, der vor zweieinhalb Jahren Stadtrat wurde, ist indes unverständlich, dass er nicht wieder nominiert wurde: „Parteiintern habe ich noch nie Beschwerden gehört.“ Gänzlich anderes berichtet Maik Penn: „Ich habe Vogel vor zweieinhalb Jahren unterstützt, aber die Entwicklung war fachlich ungenügend.“ Penn und andere CDU-Mitglieder berichten von Bürgerbeschwerden. Auch hätten die anderen Parteien signalisiert, Vogel nicht zu unterstützen.

In der CDU hofft man nun offenbar, dass Vogels Fraktionsaustritt formal gar nicht gültig ist. Er könne nicht aus einer Fraktion austreten, die es rechtlich noch gar nicht gibt, heißt es. Penn steht auch weiterhin als Stadtrat bereit. 

Auf sein Mandat würde er verzichten: „Als Bezirksstadtrat hätte ich ganz andere Gestaltungsmöglichkeiten als auf der Oppositionsbank im Abgeordnetenhaus.“Auch der Vorsteher der BVV in Treptow-Köpenick, Peter Groos, beschäftigt sich inzwischen mit dem ungewöhnlichen Vorfall. Bei ihm hatte Vogel am Freitag seinen Austritt schriftlich erklärt. Groos sagt, er habe nun das Bezirks-Rechtsamt um eine juristische Bewertung gebeten. Am Donnerstag hat er außerdem die Fraktionsvorsitzenden zu einer Besprechung gebeten. „Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass die endgültige Entscheidung über das Vorschlagsrecht erst in der konstituierenden Sitzung am 27. Oktober fällt.“

Neuen Abgeordneten abwerben

Profitieren könnte die Linkspartei. Der würde nämlich bei geänderten Kräfteverhältnissen das Vorschlagsrecht für den Stadtratsposten zufallen. „Das würden wir dann natürlich auch nutzen“, sagt Fraktionschef Philipp Wohlfeil und lässt durchblicken, dass der Posten an die derzeitige Stadträtin Sandra Obermeyer gehen könnte. Allerdings sei man vorsichtig, schließlich sei der Fraktionsaustritt Vogels juristisch noch nicht sicher. Außerdem müsse die CDU nur einen Abgeordneten von FDP oder AfD abwerben, um den Verlust auszugleichen.

Was abenteuerlich klingt, ist gar nicht so unrealistisch. Die beiden FDP-Verordneten, Joachim Schmidt und Ralf Henze, waren früher Mitglied der CDU. Schmidt, heute Bezirksvorsitzender der FDP, trat 2007 sogar wegen Michael Vogel aus der CDU aus. Er werde aber definitiv bei der FDP bleiben, selbst wenn man ihm den Stadtratsposten anbieten würde, sagte er.

„Inoffiziell gab es so eine Anfrage aus der CDU bereits, aber ich muss ja meine Grundsätze bewahren.“ Auch Henze werde der FDP treu bleiben, versichert Schmidt und sagt: „Um den Fraktionsstatus zu bekommen, suchen wir ja auch noch einen dritten Abgeordneten.“