Berlin: Trotz Bruchlandung - der Chef der Staatskanzlei bleibt

Jürgen Linde behält den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafen-PlanungsgesellschaftThorsten Metzner

Trotz der Turbulenzen um den Großflughafen Berlin-Brandenburg wird Staatskanzleichef Jürgen Linde (SPD) den Aufsichtsratsvorsitz bei der Projektplanungsgesellschaft Schönefeld (PPS) nicht niederlegen. "Für einen solchen Schritt gibt es keinen Grund", sagte Linde am Dienstag gegenüber dem Tagesspiegel im Vorfeld der heutigen Sondersitzung des Potsdamer Landtags. Auf Antrag der PDS sollen dort die Konsequenzen des spektakulären Flughafen-Urteils beraten werden.

Während die PDS quasi einen Verzicht auf das Milliardenprojekt fordert, sprechen sich SPD-Mehrheitsfraktion und CDU-Opposition in einem gemeinsamen Antrag für eine Aufklärung der Vergabe-Verstöße und eine termingerechte Umsetzung des Airport-Vorhabens aus. Die Stolpe-Regierung wird während der Sitzung des Landtags eine Regierungserklärung abgeben.

Linde äußerte sich zuversichtlich, dass die aktuellen Schwierigkeiten ausgeräumt und der Großflughafen im Jahr 2007 seinen Betrieb aufnehmen kann. "Wir haben eine Schlacht verloren, aber keinen Krieg", sagte er. Als Aufsichtsratschef der PPS-Planungstochter der BBF-Flughafenholding ist Linde ein Verhandlungsführer der öffentlichen Hand bei der Airport-Privatisierung, deren erster Anlauf durch das Urteil gegen den Hochtief-Zuschlag platzte. Anders als die Berliner Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing, die nach dem spektakulären Urteil des Brandenburger Oberlandesgerichts ihr Aufsichtsratsmandat in der BBF-Flughafenholding niedergelegt hatte, sieht Linde dafür keinen Anlaß. "Die vom Gericht festgestellte Unvereinbarkeit eines Doppelmandates trifft auf mich nicht zu."

Statt Frau Fugmann-Heesing wurde in Berlin gestern der frühere Regierende Bürgermeister Dietrich Stobbe (SPD) in den Aufsichtsrat berufen.

Linde bekräftigte die von den drei BBF-Altgesellschaftern vereinbarte Linie, trotz der Ungereimtheiten und Industrie-Spionage-Vorwürfe gegen Hochtief das Flughafen-Vertragspaket nicht - wie von der PDS gefordert - komplett neu auszuschreiben. Stattdessen soll mit den in der Schlußrunde konkurrierenden Konsortien Hochtief und IVG unter Berücksichtigung des Urteils das Vergabeverfahren wiederholt werden. Eine ebenfalls diskutierte Variante, wonach sich Hochtief und IVG den Milliarden-Auftrag teilen, ist aus Sicht Lindes nicht mit den Ausschreibungsrichtlinien vereinbar.

Im Vorfeld der Landtagssitzung einigten sich gestern SPD-Mehrheitsfraktion und CDU-Opposition trotz des laufenden Wahlkampfes nach zähen Verhandlungen überraschend auf einen gemeinsamen Antrag: Darin fordern beide Parteien die Stolpe-Regierung auf, eine Einleitung des nötigen Planfeststellungsverfahrens für das "bedeutendste Infrastruktur- und Investitionsvorhaben" in Brandenburg "noch in diesem Jahr" sicherzustellen.

Dagegen will die PDS mit ihrem Antrag erreichen, dass die im Nachtragshaushalt bewilligten Flughafen-Mittel gesperrt, die PPS-Firma aufgelöst und die Privatisierung neu ausgeschrieben wird, was aus Sicht von SPD und CDU eine Torpedierung des Gesamtvorhabens bedeuten würde. PDS-Fraktionschef Lothar Bisky erklärte, der Landtag habe die Chance, "ein Stück verlorengegangener Souveränität" zurückzugewinnen. PDS-Landeschefin Anita Tack nahm ihre Aussage vom Vortag zurück, dass der Verzicht auf das Milliardenprojekt PDS-Bedingung für den Fall einer Rot-Roten-Koalition sei. Linde warf der PDS wegen ihres Widerstandes gegen den Großflughafen "Verrat an ihren sozialistischen Traditionen" sowie "Investitions- und Industriefeindlichkeit vor." Wirtschaftsminister Burkhard Dreher sagte: "Die PDS erweist Brandenburg einen Bärendienst."

In Berlin hatte bereits am Vortag Senatssprecher Michael-Andreas Butz Forderungen nach einem Verzicht auf den geplanten Großflughafen in Schönefeld zurückgewiesen. Ein Verzicht auf das Projekt würde Berlins Bemühungen um die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze zurückwerfen und als Wirtschaftsstandort schwächen. Die Gegner des Projekts ignorierten ganz bewusst, dass Berlins Anbindung an den internationalen Luftverkehr mit dem zur Zeit vorhandenen System von Flugplätzen nicht realisierbar sei. © 1999