Berlin: Trotz der Panne war nach drei Stunden alles vorbei

Man hatte sich selbst zur Eile verpflichtet, und so ging die Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf Mitte Januar vergleichsweise rasch über die Bühne. Auch die Proteste von etwa 300 Studierenden und Angestellten des Benjamin-Franklin-Klinikums gegen die Sparpolitik der Berliner SPD verzögerten die Tagesordnung kaum. Die Bezirksamtsmitglieder verzichteten auf Einführungsreden, und so war nach drei Stunden alles vorüber. Einzige Unregelmäßigkeit: Bürgermeister Herbert Weber (CDU) erhielt im ersten Wahlgang nicht die nötige Mehrheit von 28 Stimmen in der 55 Sitze umfassenden BVV. Erst im zweiten Durchgang schaffte er es, die CDU-FDP Zählgemeinschaft, die nur eine Stimme Mehrheit hat, geschlossen hinter sich zu bringen. Denn wäre es zu weiteren Abweichlern gekommen, wäre die Wahl vermutlich vertagt worden. Im Oktober verlor die CDU die absolute Mehrheit, die sie in Steglitz und Zehlendorf seit den 70er Jahren - mit kurzer Unterbrechung zwischen 1989 und 1992 - innegehabt hat. Die FDP hingegen steigerte sich von einem Sitz in der vorherigen BVV auf jetzt sieben Sitze, ein Wählertrend, den Fraktionsvorsitzender Kay Heinz Ehrhardt eindeutig mit der Politik der großen Koalition und der desolaten Finanzlage Berlins erklärt. Nach einigen Sondierungsgesprächen mit der SPD und den Grünen entschieden sich die Liberalen im November, eine Zählgemeinschaft mit der CDU einzugehen.

Doch üben sie auch Kritik an der bisherigen Arbeit des Bezirksamtes: Es sei nicht bürgerfreundlich genug gewesen und habe sich um wichtige Gebiete des Bezirks wie den Einzelhandel in der Schloßstraße zu wenig gekümmert. Mit den beiden Neuzugängen Uwe Stäglin (SPD, Jahrgang 1970) und Erik Schrader (FDP, Jahrgang 1972) hat eine deutliche Verjüngung im Bezirksamt stattgefunden.

Die Spitzen des neuen Bezirksamtes

Herbert Weber (CDU), geboren 1942 in Steglitz, ist dort seit 1992 Bürgermeister; 2001 übernahm er dieses Amt auch für Steglitz-Zehlendorf. Die absolute Mehrheit, auf die sich der Diplom-Politologe bisher stützte und die seiner Fraktion vier Stadtratsposten im Bezirksamt garantierte, ging im Oktober verloren. Eine Zählgemeinschaft mit der neu erstarkten FDP hievte Weber am Mittwoch erneut auf den Bürgermeisterposten, allerdings mit der denkbar knappsten Mehrheit von einer Stimme und auch erst im zweiten Anlauf. Betrübt zeigte sich Weber darüber nicht: "Jetzt müssen wir nach vorne schauen", so der Bürgermeister nach seiner Wahl.

Uwe Stäglin (SPD), geboren 1970 in Lankwitz, ist einer von zwei Neuen im Bezirksamt. Seine Fraktion hatte ihn als Bürgermeisterkandidaten nominiert. Nach Webers Wahl wurde Stäglin mit 33 Stimmen zum Stellvertreter. Als Stadtrat übernimmt er die Ressorts Bauen, Stadtplanung und Naturschutz von seinem Vorgänger Ralf Körner. Stäglin studierte Stadt- und Regionalplanung an der Technischen Universität. Zuletzt arbeitete er für die Gesellschaft S.T.E.R.N im Bereich behutsamer Stadterneuerung. Der SPD gehört Stäglin seit 1997, der BVV Steglitz seit 1992 an. Ein Schwerpunkt seiner Amtszeit soll die Ausarbeitung eines Gesamtkonzepts zur Aufwertung der Schloßstraße werden.

Stefan Wöpke (CDU), geboren 1946 in Leipzig, ist seit 1997 Stadtrat für Soziales; zeitweise übernahm er auch die Ressorts Gesundheit, Jugend und Sport. Wie sein Parteifeund Weber bekam auch er nur 28 Stimmen bei der Wahl. Ein Sozialstadtrat in Steglitz-Zehlendorf muss nach seiner Ansicht vor allem die Interessen der über 75 000 Senioren im Bezirk beachten.

Klaus-Peter Laschinsky (SPD) wurde mit dem besten Ergebnis von 41 Stimmen wiedergewählt; er bleibt Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft und Wohnen. Der Diplom-Verwaltungswirt, 1942 in Zehlendorf geboren, war zwischen 1995 und 1998 SPD-Fraktionsvorsitzender, seither ist er Stadtrat. Seine bisherige Arbeit, sagt er, war davon geprägt, mit wenig Finanzen auszukommen und trotzdem so gut wie möglich im Interesse der Bürger zu handeln. Ein Schwerpunkt soll der Ausbau der städtischen Wochenmärkte und die Bearbeitung der steigende Anzahl von Wohngeldanträgen sein.

Anke Otto (Grüne), geboren 1948 in Potsdam, ging in Lichterfelde zur Schule und studierte Jura in Köln, Genf und Berlin. Zwischen 1993 und 1998 leitete sie das Wohnungsamt in Schöneberg, seit 2001 ist sie Stadträtin für Jugend, Gesundheit und Umwelt. Am Mittwoch wurde sie mit dem zweitbesten Ergebnis von 38 Stimmen wiedergewählt und behält ihre bisherigen Ressorts. Bei den Kitas will sie verhindern, dass es im Zuge der Sparmaßnahmen zu Qualitätsabsenkungen kommt.

Der zweite Neuzugang im Bezirksamt ist Erik Schrader (FDP), wurde mit 33 Stimmen Stadtrat für Bildung, Kultur, Sport und Bürgerdienste. Er und sein Kollege Bernhard Skrodzky in Charlottenburg-Wilmersdorf sind die ersten Stadträte der FDP seit den 50er Jahren. Schrader, geboren 1972, wuchs in Friedenau auf und studierte am Otto-Suhr-Insitut der Freien Universität. Die Stadtratsstelle wurde von der FDP öffentlich ausgeschrieben, um, wie Fraktionsvorsitzender Kay Heinz Ehrhardt sagt, "Transparenz beim Verfahren zu gewährleisten". Schrader setzte sich unter 30 Mitbewerbern durch. udo

udo