Trotz Entscheidung des Bundesschiedsgerichts: Kalbitz hält am Amt des AfD-Fraktionschefs in Brandenburg fest

Der Brandenburger AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz ist davon überzeugt, dass er trotz seines Rauswurfs aus der Partei weiterhin an der Spitze der Landtagsfraktion steht. Daran habe sich rechtlich nichts geändert, sagte er am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur und verwies auf eine geänderte geltende Geschäftsordnung.

Nachdem der Bundesvorstand im Mai mehrheitlich seine Parteimitgliedschaft annulliert hatte, war Kalbitz vorübergehend parteiloses Mitglied der Landtagsfraktion. Für seinen Verbleib wurde die Geschäftsordnung dahingehend geändert, dass auch Nicht-AfD-Mitglieder Mitglied der Fraktion sein können. Danach erfolgte die Wiederwahl von Kalbitz zum Fraktionsvorsitzenden.

Am Samstag hatte das Bundesschiedsgericht der AfD den Ausschluss des Rechtsaußen-Politikers dann im Hauptsacheverfahren bestätigt. Kalbitz muss die Partei endgültig verlassen. Er hatte vorher bereits angekündigt sich dagegen zivilrechtlich zur Wehr setzen zu wollen.

Kalbitz bezeichnete seinen Rauswurf als „schweren politischen Schaden für die Partei“. Es gehe nicht um ihn als Person, sondern um Vertrauensverlust. Viele Wähler und Mitglieder verstünden gerade nicht, was in der Partei passiere.

Kalbitz sprach sich für eine Sondersitzung der AfD-Landtagsfraktion aus. Sein Stellvertreter Steffen Kubitzki hatte bereits zuvor eine solche Sitzung gefordert, um nach der „gravierenden“ Entscheidung des Bundesschiedsgerichts die Konsequenzen zu beraten, damit die Partei nicht weiter Schaden nehme.

Kalbitz-Vize Kubitzki beklagt fehlende Unterstützung des AfD-Bundesvorstands

Wir stehen wieder vor einem Scherbenhaufen“, sagte Kubitzki am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Die Fraktion komme so nicht zur Ruhe. Kubitzki kritisierte in diesem Zusammenhang den AfD-Bundesvorstand, der die Brandenburger AfD „komplett allein“ gelassen habe in dieser Situation. Von ihm sei keine Unterstützung gekommen, beispielsweise juristische Beratung oder „Tipps“, wie man in Ruhe weiterarbeiten könne.

© Patrick Pleul/dpa

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Kalbitz war zuletzt Landes- und Fraktionsvorsitzender in Brandenburg und gehörte dem Bundesvorstand der AfD seit Dezember 2017 an. Er war einer der Wortführer des offiziell inzwischen aufgelösten „Flügels“ um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke; der Verfassungsschutz stuft die Strömung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein.

Verhaltene Reaktionen aus den anderen Parteien

Politiker von SPD, CDU, Grünen und Linken in Brandenburg haben die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts verhalten aufgenommen.

„Die AfD wird die Geister, die sie rief, nicht los. Ein Rauswurf ändert da noch nichts. Das wird man in Brandenburg jetzt beobachten können“, sagte der Brandenburger SPD-Generalsekretär Erik Stohn am Samstag. „Hier hielt der AfD-Landesverband und die Fraktion bis heute zu ihrem rechten Führer.“ Die Partei bleibe gefährlich und es sei gut, dass der Verfassungsschutz die AfD im Fokus habe.

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Ob der Ausschluss rechtskräftig werde, sei noch offen, sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur zur Entscheidung des Schiedsgerichts. Nicht mehr offen sei dagegen, dass es der Brandenburger AfD egal sei, ob ihr Chef noch Mitglied der Partei oder ein Nazi sei. „Sie halten einfach an ihm fest.“

Für die grüne Landesvorsitzende Alexandra Pichl ist die Entscheidung ein Kalkül der AfD. Gleichzeitig würden dem Rechtsextremismus die Hintertüren „bewusst sperrangelweit“ offen gehalten.

Die Landesvorsitzende der Linken, Anja Mayer, bezeichnete die Entscheidung über den Ausschluss als „Kosmetik“. „Die AfD ist und bleibt eine rechtsextreme Partei“. Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Sebastian Walter. „Der Wolf hat nur Kreide gefressen“, sagte er. (dpa)