Der Vorgang sollte geheim bleiben

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Trotz Gerichtsbeschluss : Buschkowsky schweigt weiter
Ein Mann, ein Buch. Heinz Buschkowsky bei einer Lesung im Herbst.
Ein Mann, ein Buch. Heinz Buschkowsky bei einer Lesung im Herbst.Foto: dpa

Ursprünglich hatte das Bezirksamt versucht, über den Vorgang einen Schleier zu legen. Eine erste Anfrage vom Oktober beschied der Bürgermeister nach „juristischer Bewertung“ mit den Worten, er beabsichtige nicht, Fragen als Privatmann zu beantworten. Der Presse stünden keine Informationsrechte zu. Wohl um eine Art Drohkulisse aufzubauen, ließ er im Namen des Bezirksamts ein Schreiben seines Anwalts folgen. Erst nach weiterem Drängen auf die amtliche Auskunftspflicht kamen Informationen.

Verwechselte Buschkowsky Angelegenheiten des Bezirksamts mit seinen eigenen? Für ihn gelten als nebenberuflichen Buchautor andere Regeln als für Bundestagsabgeordnete wie Peer Steinbrück oder auch Senatschef Klaus Wowereit, die ebenfalls als Schriftsteller hervorgetreten sind. Als Verwaltungsvorsteher ist Buschkowsky Beamter auf Zeit – und damit strikt an das Beamtengesetz gebunden. Nur war er in der glücklichen Situation, Chef des Amtes zu sein, das sein Rathaus verwaltet und über Nebentätigkeiten zu entscheiden hat.

Die für Buschkowsky zuständige Behörde, das Büro des Regierenden Bürgermeisters, kam mit dem Buchprojekt förmlich nur einmal in Kontakt, als der Neuköllner Parteifreund sein Vorhaben anzeigte. Ansonsten sei man nicht eingebunden gewesen, heißt es aus der Senatskanzlei. Damit waren Bezirksamt und Bürgermeister frei, die Vorschriften in ihrem Sinne zu gewichten. So durfte Buschkowsky Büroräume und Bezirksamtsmittel dem Beamtengesetz zufolge nur bei einem „öffentlichen oder wissenschaftlichen Interesse“ und gegen ein „angemessenes Entgelt“ in Anspruch nehmen, das den „besonderen Vorteil“ berücksichtigt, der dem Beamten dadurch entsteht.

Heinz Dampf in allen Gassen
Sozialdemokrat in Amt und Würden: Heinz Buschkowsky, 1948 in Neukölln geboren, ist dort seit 2001 Bürgermeister und wohnt auch in Neukölln – in Rudow. Am 27. Januar 2015 hat er seinen Rücktritt angekündigt.Weitere Bilder anzeigen
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27.01.2015 16:21Sozialdemokrat in Amt und Würden: Heinz Buschkowsky, 1948 in Neukölln geboren, ist dort seit 2001 Bürgermeister und wohnt auch in...

Für das Bezirksamt kein Problem. Das öffentliche Interesse belege sich schon durch die Verkaufszahlen, hieß es aus dem Amt. Für die Öffentlichkeit sei es eben interessant, was der Bürgermeister nach zehn Jahren im Amt „zu berichten und zu analysieren weiß“. Mit den 625 Euro war nach Behördenmeinung auch der „besondere Vorteil“ reichlich vergolten – das Bezirksamt selbst sei es gewesen, das den Betrag vorgeschlagen habe. Nebentätigkeiten dürfen Beamte nur außerhalb der Arbeitszeit ausüben, es sei denn, es gibt ein „dienstliches Interesse“ an der Jobübernahme. Ausnahmen sind auch im „öffentlichen Interesse“ denkbar.

Buschkowsky selbst zeigte sich redselig nur dort, wo es ihn selbst betrifft: Er arbeite 80 Stunden in der Woche und habe diese „übliche Arbeitszeit“ auch während seiner Autorentätigkeit „ohne jeden Abstrich“ erbracht. Allerdings habe ihm in dieser Zeit sein freies Wochenende an der Ostsee gefehlt, das er sich einmal im Vierteljahr nehme.

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