Berlin: Trotz Mai-Randale: Senat wertet Einsatz der Polizei als Erfolg Konzept der „ausgestreckten Hand“ habe funktioniert

Von Brigitte Grunert

und Werner Schmidt

Einen Tag nach den Krawallen rund um den 1. Mai hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Polizeieinsatz als Erfolg gewertet. Die Deeskalationsstrategie habe funktioniert. SPD, PDS, FDP und Grüne nannten diesen Weg richtig; CDU-Fraktionschef Frank Steffel erklärte das Konzept für „kläglich gescheitert.“ Bei den Auseinandersetzungen seien 158 Randalierer festgenommen worden, teilte die Polizei mit; inzwischen sind die ersten Haftbefehle erlassen worden. 101 der 7700 eingesetzten Beamten wurden verletzt.

Innensenator Körting (SPD) selbst zeigte sich zufrieden: „Die Polizei hat während der Walpurgisnacht und am 1. Mai gute Arbeit geleistet.“ Die Strategie der „ausgestreckten Hand“ habe bis 19 Uhr am 1. Mai, als auf dem Oranienplatz in Kreuzberg die Auseinandersetzungen begannen, geklappt. Noch nie sei so deutlich geworden, dass „die Gewaltrandale mit Politik nichts zu tun hat.“ Alle Behauptungen, die Polizei trage zur Gewalt bei, seien widerlegt worden.

Nach einer ersten Übersicht seien die Schäden in diesem Jahr „relativ gering“, sagte Landesschutzpolizeidirektor Gernot Piestert. Allerdings hätten sich die Krawalle diesmal räumlich stärker ausgedehnt. Im vergangenen Jahr wurden Gewalttäter und auch Passanten am Mariannenplatz über Stunden von der Polizei eingeschlossen. Die Walpurgisnacht entwickele sich nach Piesterts Eindruck zu einem „weiteren Ritual“ der Randale zur Einstimmung auf den 1. Mai.

Körting sagte, man habe nun ein Jahr Zeit für Überlegungen, wie man die jugendlichen Gewalttäter zur Friedfertigkeit bringen kann. Er appellierte an alle gesellschaftlichen Kräfte, die Zeit zu nutzen um das Thema zu diskutieren und einen gemeinsamen Weg zu finden, um die Gewaltspirale zu durchbrechen. Der amtierende Polizeipräsident Gerd Neubeck sagte: „Es war für uns ein erschreckendes Bild, nach den Ereignissen von Erfurt mitansehen zu müssen, wie jemand mit der Bierflasche in der einen Hand mit der anderen Hand einen Stein auf Unbeteiligte wirft.“

Das Sicherheitskonzept habe „funktioniert“, sagte Wowereit. Viele Gespräche im Vorfeld hätten Erfolg gehabt. Die Demonstrationen seien weitgehend friedlich verlaufen. Zugleich habe die Polizei mit der „notwenigen Härte durchgegriffen“, sagte er im Hinblick auf Randalierer. Diese Sicht bestätigten Abgeordnete von SPD, PDS, Grünen und FDP. Wie die CDU halten dagegen auch die Gewerkschaft der Polizei und die Deutsche Polizeigewerkschaft das Deeskalationskonzept für gescheitert. Der Politologe Wolf Dieter Narr empfahl dagegen das Festhalten an der Deeskalationsstrategie und lobte das Vorgehen der Polizei. Generell hätten die Einsatzkräfte „erheblich besser“ agiert als im Vorjahr. Allerdings sei nicht zu erwarten, dass es bald nur gewaltfreie Demonstrationen gebe.

Der CDU-Fraktionschef Frank Steffel warf dem Innensenator und der rot-roten Koalition vor, sie hätten Gewalt mit ihrem Konzept nicht verhindert, sondern im Gegenteil heraufbeschworen: „Ausschreitungen und Plünderungen lassen sich nur durch konsequentes Eingreifen der Polizei verhindern.“ Selten sei die Gewaltbereitschaft so groß gewesen wie in diesem Jahr. Körtings Verhalten sei „grob fahrlässig“. Er trage die politische Hauptverantwortung für die Krawalle. Die CDU ging aber nicht so weit, den Rücktritt Körtings zu fordern. Die „Deskalationsdoktrin“ entspreche weder dem Legalitätsprinzip des Staates noch dem Schutzbedürfnis der Bürger, sagte der CDU-Innenpolitiker Roland Gewalt.

Dagegen äußerten sich die Abgeordneten Heidemarie Fischer (SPD), Alexander Ritzmann (FDP), Stefan Liebich (PDS), Volker Ratzmann und Wolfgang Wieland (beide Grüne) befriedigt über die Wahrung der Versammlungsfreiheit und den friedlichen Verlauf der Mai-Veranstaltungen vor den Ausschreitungen am Abend. Er habe die Polizei und ihre Verstärkung aus anderen Bundesländern noch nie so besonnen agieren sehen, lobte Wieland. Einig sind sich alle in der Verurteilung der Randalierer. Auch über die Ursachen der Gewalt waren nachdenkliche Töne zu hören, aber keine Rezepte, wie Gewalttäter davon abzubringen oder zumindest von Mitläufern zu isolieren sind.

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