Berlin: Trotz Notbremse: Entwicklungsgebiete kosten immer mehr Geld

50 Milliarden Euro Schulden hat das Land Berlin – und täglich werden es ein paar Millionen mehr. Nach dem jüngsten Urteil des Landesverfassungsgerichtes wird jetzt in jedem Ressort geprüft, was noch eingespart werden kann. Im Bereich Stadtentwicklung sind vor allem die fünf Entwicklungsgebiete teure Posten. Bausenator Peter Strieder (SPD) zog bereits die Notbremse und kündigte an, den Zeitplan der geplanten Entwicklungen von 2010 auf 2006 zu verkürzen. Dennoch: Das Land bleibt auf einem Schuldenberg von rund 790 Millionen Euro sitzen.

Als die Entwicklungsgebiete (Wasserstadt Spandau, Rummelsburger Bucht, Biesdorf-Süd, Eldenaer Straße, Joachimsthal/Adlershof) Anfang der neunziger Jahre vom damaligen SPD-Bausenator Wolfgang Nagel geplant wurden, glaubte man noch an den Boom: Die Einwohnerzahl der Stadt sollte in den neunziger Jahren die Fünf-Millionen-Marke erreichen. 125000 Wohnungen wurden im Berliner Umland gebaut, in Berlin kamen noch einmal 135000 dazu. In den Entwicklungsgebieten plante man allein 30 000 Wohnungen in guten Wohnlagen. Doch diese Träume zerplatzten: Es kamen viel weniger Zuzügler in die Hauptstadt – und das Land hatte fünf Entwicklungsgebiete, auf denen unter anderem kräftig gebaut wurde.

Bis heute sind dort allein 6500 Wohnungen und rund 950000 Quadratmeter große Gewerbeflächen gebaut worden. Strieder sagte am Dienstag, dass noch weitere 1000 Wohnungen bis 2006 gebaut werden sollen. „Wenn es dann noch einen Bedarf gibt, dann könnten noch rund 19000 gebaut werden, die in den jetzigen Planungen berücksichtigt worden sind.“ Dafür gebe es noch ausreichend Flächen.

Auch wenn der Bausenator darauf verweist, dass durch die „Umsteuerung“ die Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen in den Entwicklungsgebieten von 574 Millionen Euro auf 172 Millionen Euro reduziert werden, weiß er nicht, ob das Land für ein weiteres Risiko aufkommen muss: Es geht um 100 Millionen Euro. Das sind Verbindlichkeiten der Grundstücksentwicklungsgesellschaft GEG, die mit der Wasserstadt GmbH kooperiert hatte. Das Land steht auf dem Standpunkt, dass die GEG, die zur Bankgesellschaft gehört, die alleinige wirtschaftliche Verantwortung für das 100-Millionen-Euro-Defizit trägt. Ein Rechtsstreit ist anhängig – mit offenem Ausgang. „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“, sagte Strieder dazu.

Wären die Entwicklungsgebiete wie geplant bis 2010 weiter bebaut worden, hätte das Land statt der 790 Millionen Euro Schulden sogar für ein Defizit von rund 1,3 Milliarden Euro aufkommen müssen. Strieder: „Damals wurden die Gebiete mit dem Gestus einer West-Berliner Sorglosigkeit geplant.“ Dass dies unter Federführung seines SPD-Vorgängers Nagel geschah, kommentierte Strieder mit den Worten: „Ich bin damals ja noch nicht im Senat gewesen.“