Trotz Problemfall BER : Berliner Landesunternehmen erwirtschaften Gewinne

Die 56 Unternehmen, an denen das Land Berlin beteiligt ist, haben auch dieses Jahr Überschüsse erwirtschaftet. Der BER hingegen schreibt weiter Verluste.

Der „Degewo-Skywalk“ in Marzahn. Das Wohnungsunternehmen machte 2017 so viel Gewinn wie kein anderer Landesbetrieb.
Der „Degewo-Skywalk“ in Marzahn. Das Wohnungsunternehmen machte 2017 so viel Gewinn wie kein anderer Landesbetrieb.Foto: Degewo

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) konnte zufrieden sein und so verzichtete er bei der Vorstellung des aktuellen Beteiligungsberichts am Mittwochmorgen entspannt auf die sonst obligatorische Krawatte. Berlins Landesunternehmen erwirtschaften weiter Überschüsse. Nach einem Rekordergebnis von 708 Millionen Euro 2016 konnten die Berliner Beteiligungsunternehmen im vergangenen Jahr 622 Millionen Euro an Gesamtüberschüssen verbuchen. „Es ist uns gelungen, aus Sorgenkindern Entwicklungsmotoren der wachsenden Stadt zu machen“, sagte Kollatz. Das Geld werde aber nur teilweise, der Senator sprach von 100 bis 150 Millionen Euro, in den Landeshaushalt abgeschöpft. Mit den Gewinnen sollen die Unternehmen für die Zukunft gestärkt werden

Unternehmensbeteiligungen des Landes Berlin

Das Land ist an 56 Unternehmen beteiligt. Dazu gehören die Stadtreinigungsbetriebe BSR, die Wasserbetriebe, der Krankenhaus-Konzern Vivantes, aber auch die Messe, das Olympiastadion, die BVG oder Wohnungsbaugesellschaften wie Gewobag oder Degewo. Letztere machte 2017 Gewinne in Höhe von 167 Millionen Euro – mehr als jedes andere Landesunternehmen. Dabei hatte die rot-rot-grüne Koalition den Wohnungsbaugesellschaften vorgeschrieben, die Mieten nur noch um zwei Prozent erhöhen zu dürfen. „Die Zahlen sind ein Beleg, dass, solange die Zinsen so niedrig sind, man trotz einer Deckelung der Mietpreise solide wirtschaften kann“, sagte Kollatz.

Auch die Investitionen der Landesbetriebe nahmen 2017 erneut zu und überstiegen erstmals die Summe von 2,5 Milliarden Euro. Mit 1,1 Milliarden Euro lag der Löwenanteil bei den Wohnungsbaugesellschaften. „Der Schwerpunkt der Investitionen liegt erkennbar auf dem Wohnungsbau. Das hohe Investitionsvolumen wird in den nächsten Jahren zu einer erheblichen Anzahl fertiggestellter Wohnungen führen“, sagt Kollatz. Durch die Investitionen stiegen jedoch auch die Kreditverbindlichkeiten der Landesbetriebe auf 16,1 Milliarden Euro. „Wir sind aber meilenweit von einer Verschuldung entfernt“, sagte der Finanzsenator und verwies auf ebenfalls steigendes Eigenkapital und Anlagevermögen der Unternehmen.

BER benötigt weitere 508 Millionen Euro

Einziger Problemfall bleibt der BER. 2017 machte die Flughafengesellschaft, an der Berlin mit 37 Prozent beteiligt ist, rund 84 Millionen Euro Verlust. Durch die mehrfache Verschiebung der Eröffnung, im Moment wird 2020 angestrebt, waren die Kosten weiter gestiegen. „Mit dem verfügbaren Geld kommen wir bis 2020“, sagte Kollatz am Mittwoch. Er halte die Schätzung, dass der BER für das Jahr 2020 weitere 508 Millionen Euro benötige, für realistisch. Der Senator erwartet, dass sich die Flughafengesellschaft 400 Millionen Euro bei Banken besorgt und die übrigen 108 Millionen Euro von den drei Gesellschaftern zugesteuert werden. Weitere 40 Millionen Euro werden also für Berlin fällig. Kollatz, der diese Ausgaben gerne bereits in einem Nachtragshaushalt festgezurrt hätte, verwies darauf, dass das Geld im nächsten Doppelhaushalt eingeplant werden solle.

Die Verhandlungen wird dann erstmals Fréderic Verrycken führen, der am Dienstag vom Senat zum Staatssekretär ernannt wurde. Er löst Klaus Feiler ab, der seit 2012 für den Haushalt zuständig gewesen war und sich freiwillig mit 64 Jahren in den einstweiligen Ruhestand hatte versetzen lassen.

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