Truppenbewegung durch Brandenburg: Landtag in Potsdam debattiert US-Truppentransport

Diese Debatte im Landtag im Brandenburg war nötig. Polens Botschafter in Deutschland Andrzej Przylebski sagte am Donnerstag im Anschluss an die von der CDU-Fraktion beantrage Aktuelle Stunde, die er von der Zuschauertribüne aus verfolgt hatte: „Ich bin beruhigt. Ich werde nach Polen berichten: Es ist alles geklärt.“

Der Botschafter meinte die Aussagen von Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke von vor zwei Wochen zur Verlegung von 4000 US-Soldaten samt schwerem Gerät nach Polen und in die baltischen Staaten. Woidke hatte vor einer Eskalation, vor allem vor einer Provokation Russlands gewarnt. Warum die US-Soldaten kommen, sagte er zunächst nicht. Weil nämlich die vier Nato-Verbündeten Polen, Estland, Litauen und Lettland darum gebeten haben – wegen Russlands Annexion der Krim, des militärischen Eingreifens in der Ostukraine, wegen Russland Ansprüchen auf eine Einflusssphäre. Erst später ging Woidke auch auf die „Befindlichkeiten“ der Verbündeten ein.

Woidke: "Es gibt keine Nato-Verbündeten zweiter Klasse"

In Polen haben die Äußerungen von Woidke, der auch Polen-Beauftragter der Bundesregierung ist, Verunsicherung ausgelöst. Die Lage musste geklärt werden, sagte Przylebski, „weil für viele Tage in den polnischen Medien der Ruf Deutschlands beschädigt wurde“. Die Aussagen seien als antiamerikanische Position der Ostdeutschen missverstanden worden.

Selbst wenn es ein Missverständnis war, steht die Frage im Raum: Warum hat es Woidke über mehr als eine Woche nicht geschafft, die Missverständnisse auszuräumen? Was also meinte er? Am Donnerstag sicherte er Polen und den baltischen Staaten klare Unterstützung zu. „Es gibt keine Nato-Verbündeten zweiter Klasse“, sagte Woidke. „Unsere Solidarität steht außer Frage.“ Die Verlegung der US-Truppen sei eine Reaktion auf Russlands Vorgehen. Erneut sprach Woidke von Befindlichkeiten, also Ängsten der Polen und Balten. Allerdings gehöre es auch zur Nato-Strategie, auf Gespräche zu setzen. Dauerhafter Frieden in Europa sei nur mit Russland möglich.

Polens Botschafter Andrzej Przylebski sagte im Anschluss, Woidkes Intention sei damit geklärt. Und auch CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben dankte Woidke für die Klarstellung gegenüber Polen und den Balten. „Nicht die Amerikaner haben den Truppentransport angestoßen“, sagte Senftleben. Die Tür nach Europa und zum Dialog habe niemand anderes zerschlagen als Wladimir Putin.

Gauland: Es werde "mit Panzerketten geknirscht"

AfD-Landeschef Alexander Gauland zeigte, wozu die Missverständnisse führten – zu Applaus von rechts. „Es geschieht nicht oft, dass wir dem Ministerpräsidenten beispringen", sagte Gauland. Es werde „mit Panzerketten geknirscht“, obwohl Russland nur zur Großmachtpolitik zurückkehre, die USA und EU nach dem Zusammenbruch des Ostblocks nie aufgegeben hätten.

Bemerkenswert war vor allem die Rede von Klara Geywitz (SPD), Generalsekretärin der Landes-SPD. Sie begrüßte Warschaus Botschafter mit einem fließend gesprochenen Satz auf Polnisch. Später sagte Geywitz einen Satz, der vernichtend war – für Dietmar Woidke, den Ministerpräsidenten und Polen-Beauftragten. Denn Geywitz erklärte, was der Regierungschef vermitteln wollte, aber nicht geschafft hat. Es sei richtig, dass die Nato militärische Präsenz zeige, die Situation sei aber gefährlich und dürfe sich nicht zu einer Spirale der Gewalt steigern. Geywitz: „Und genau so muss man auch die Äußerungen des Ministerpräsidenten verstehen.“