Berlin: Türkischer Bund empört über Strieders Schelte

Von Barbara Junge

Eine Diskussion wollte der SPD-Chef Peter Strieder mit seinen Thesen zur Metropolenpolitik lostreten – jetzt bekommt er sie. Insbesondere Strieders Kritik am Verhalten türkischer Zuwanderer wird kritisiert, vom Sprecher des türkischen Bundes Berlin-Brandenburg und den Grünen. Doch auch der FDP-Fraktionschef geht bei den Thesen zur Ausländerintegration auf Distanz. FDP und CDU gemeinsam halten die von Strieder eingeforderte Debatte insgesamt für irrelevant.

„Wenn man Verhaltensweisen, die gesellschaftlich nicht erwünscht sind, nicht auf die soziale, sondern auf die ethnische Herkunft zurückführt“, empörte sich der Sprecher des Türkischen Bundes, Safter Cinar, „dann ist das geeignet, zu Ausländerfeindlichkeit zu führen.“ Er schätze Strieder als langjährigen Streiter für Integration, dennoch gelte, dass so in Deutschland Ausländerfeindlichkeit gefüttert werde. Die Probleme, „haben doch nicht die türkischen Zuwanderer erfunden“.

Strieder hatte im Tagesspiegel-Interview mit Blick auf türkische Zuwanderer eine Debatte über die Regeln des Zusammenlebens eingefordert, und dabei gleich Vorwürfe der Ausländerfeindlichkeit erwartet. Als Problem hatte er auch die mangelnde Fürsorge von türkischen Eltern genannt, die ihre Kinder unausgeruht zur Schule schickten.

Der Innenpolitiker der Grünen, Volker Ratzmann gab dem SPD-Chef an einem Punkt Recht. Die Debatte über und die Idee der sozialen Stadt sei richtig. „Aber Peter Strieder führt die Debatte unter falschen Vorzeichen.“ Die mangelnden Deutschkenntnisse etwa seien ein großes Problem. Ebenso eine kulturelle Abschottung, „genauso wie bei deutschen Kolonien im Ausland, die dort deutsches Brauchtum pflegen.“ Zur Behebung der Probleme jedoch müssten drastische Maßnahmen her - eine drastische Verkleinerung mancher Schulklassen etwa. Strieder jedoch spreche nicht von Angeboten, sondern argumentiere repressiv. Zudem vergesse er, dass die Deutschen auch auf die Türken zugehen müssten. Die grüne Fraktionschefin Sibyll Klotz kritisierte den Zusammenhang, den Strieder zwischen Sauberkeit, Rücksicht und Integration herstelle. „Das assoziiert, Ausländer wären rücksichtslos“.

FDP-Fraktionschef Martin Lindner äußerte sich eher amüsiert als empört. „Es ist ja fast rührend, was Strieder da sagt. Das, was er beschreibt, gehört nun mal zu einer Großstadt. Die Frage hat doch nichts mit Türken oder Deutschen zu tun, sondern mit der Frage, wie viel sozialen Sprengstoff ein Quartier verträgt“. Soziale Probleme aber löse man nicht mit der Debatte, wie Strieder sie anstrenge, sondern mit einer effektiven Wirtschaftspolitik. Das sei das Rezept der FDP.

„Rührend“ nannte auch der CDU-Vorsitzende Christoph Stölzl, die Striedersche Initiative. Jener entdecke „uralte Selbstverständlichkeiten“, durch die das friedliche Zusammenleben in Großstädten funktioniere. Er freue sich, sagte Stölzl, „dass die Sozialdemokratie nach einer Odyssee von Irrtümern endlich dort anzukommen versucht, wo eine bürgerliche Vorstellung von Stadt schon lange steht.“ Unterdessen hat der CDU-Direktkandidat in Mitte, Volker Liepelt, eine Zuzugssperre für Ausländer in bestimmten Stadtteilen gefordert. Künftig müsse das Mittel angewandt werden, „um die entstandenen Problemlagen zu entschärfen“, sagte er. Andernfalls müsse man sich ehrlicherweise vom Ziel der Integration verabschieden.

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