Türkischer Einmarsch in Afrin : Syrische Kurden besuchen Bundestag

Der türkische Einmarsch in Syrien führt auch in Deutschland zu Spannungen. Am Freitag wollen Exil-Kurden in Berlin vor der Botschaft demonstrieren.

"Überall ist Afrin" - das sagen diese kurdischen Demonstranten in Hamburg. Am Freitag wird vor der türkischen Botschaft in Berlin protestiert.
"Überall ist Afrin" - das sagen diese kurdischen Demonstranten in Hamburg. Am Freitag wird vor der türkischen Botschaft in Berlin...Bockwoldt/dpa

Grün-rot-gelbe Fahnen wehen vor dem Bundestag – es sind Flaggen in den kurdischen Nationalfarben. In Berlin wird dieser Tage für ein Ende des türkischen Einmarsches in Afrin demonstriert. Das ist jene nordsyrische, von Kurden dominierte Enklave, die vom Krieg bislang verschont blieb. Umso wütender sind die Demonstranten, die meist aus der Türkei, Syrien, Irak und Iran stammen – jenen Ländern also, auf die sich Millionen Kurden in Ermangelung eines eigenen Staates aufteilen. „Stoppt das Morden“, rufen sie. Und: „Stoppt die Waffenexporte!“
Deutschland liefert der Türkei seit Jahrzehnten allerlei Waffentechnik. Die von der Regierung in Ankara aufgerüsteten, teilweise islamistischen Milizen, die nach Afrin eindringen, werden von Panzern deutscher Produktion begleitet. Und während vor dem Parlament dagegen demonstriert wird, erwägen Oppositionsabgeordnete in den Büros drinnen, was sie gegen die von CDU und SPD unterstützten Exporte tun können.

Syrische Kurden sprechen mit Auswärtigen Amt


„Wir versuchen darüber mit deutschen Politikern zu sprechen“, sagt Masod Hasan. Er ist an diesem Mittwoch im Bundestag von Evrim Sommer, der Linken-Abgeordneten aus Spandau, empfangen worden. Hasan stammt aus Syriens kurdischem Norden. In den Kriegswirren entstand dort eine Autonomiezone, zu der auch Afrin gehört. Viele Kurden hatten sich nämlich weder auf die Seite der syrischen Machthaber in Damaskus noch die der Aufständischen gestellt. In Berlin vertritt Hasan, der als Flüchtling in der Stadt lebt, nun auch die kurdische Autonomieverwaltung. Die Bundesregierung erkennt ihn nicht als Diplomaten an, ganz formal gesehen wird Syrien ja noch von Baschar al-Assad regiert. Immerhin, sagt Hasan, habe er nun im Auswärtigen Amt vorsprechen dürfen. Linken-Abgeordnete Sommer will den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen lassen, ob Waffenexporte der Bundesregierung gegen Europa- und Völkerrecht verstoßen könnten.

Auch in Berlin wird zur Demo in Köln mobilisiert


Rund 80 000 Kurden sollen in Berlin leben. Genau weiß das niemand, denn sie sind meist als türkische Staatsbürger gekommen. Zuletzt flohen dann irakische und syrische Kurden nach Berlin. Allerdings wohnen auch zehntausende Anhänger des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan hier. Bei der Polizei ist man besorgt, Zusammenstöße gelte es zu verhindern. In Imbissen und Teehäusern wird über den jahrelangen Syrien-Krieg und den schon jahrzehntelangen Konflikt in der Türkei diskutiert. Auch das Verbot der militanten Kurdischen Arbeiterpartei PKK, mit der Kurden aus allen Ländern sympathisieren, spielt eine Rolle.
Für diesen Donnerstag laden Oppositionelle aus der Türkei, die im deutschen Exil leben, zu einer Pressekonferenz: Sie wollen zeigen, dass Erdogan gegen Kritiker des Syrien-Einmarsches vorgehe. Am Freitag werden Demonstranten dann vor die türkische Botschaft ziehen. Und am Sonnabend wollen Hunderte, vielleicht Tausende nach Köln fahren. Der kurdische Dachverband Nav-Dem rief dort zu einer Großdemonstration auf.

Der von Ankara aus geführte Moscheeverband Ditib hat übrigens Vorwürfe zurückgewiesen, seine Imame hätten zum Gebet für einen Sieg der türkischen Armee in Afrin aufgerufen. Auch in Berlin, das sagten Anrufer dem Tagesspiegel, sollen Imame in Moscheen aufgerufen haben, für Erdogans Truppen oder die von Ankara unterstützen Islamisten zu beten. Jene Moscheen waren am Mittwoch nicht zu erreichen, die Vorwürfe sind nicht zu überprüfen. Die Kurdische Gemeinde in Deutschland hatte mitgeteilt, sie habe solche Aufrufe stichprobenartig nachweisen können: Teilweise mit Steuermitteln finanzierte Moscheen beteten demnach für den Tod im Heiligen Krieg.

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