Türkischer Präsident Erdogan in Berlin: Beim Staatsbesuch gilt Flugverbot über der Stadt

Wenn Recep Tayyip Erdogan kommt, dürften viele Reißaus nehmen – sofern sie nicht bei der Polizei arbeiten oder gegen den türkischen Staatspräsidenten demonstrieren wollen. Bis Sonnabend befindet sich die Berliner Innenstadt zwischen Tiergarten und Museumsinsel im Ausnahmezustand: Drei Sperrkreise sind hier ausgewiesen, aber auch in der Cité Guynemer am Flughafen Tegel stehen Einschränkungen bevor.

Das Sperrgebiet

Schon jetzt sind Teile der City mit Absperrgittern verrammelt. Von Donnerstagfrüh 6 Uhr an bis Sonnabend gegen 15 Uhr ist dann der Bereich rund ums Brandenburger Tor und das Bundeskanzleramt Sperrgebiet. Das erstreckt sich vom Spreebogen bis zum Holocaust-Mahnmal und vom Kanzleramt bis zu den Linden. In dem Bereich dürfen laut einer Info der Polizei weder Autos noch Fahrräder „und andere Gegenstände“ abgestellt werden. Das Holocaust-Mahnmal einschließlich Informationszentrum bleibt Donnerstag und Freitag geschlossen. Nach Angaben der Polizei sind heute 3500 Polizisten im Einsatz sein, am Freitag wegen der Demonstrationen sogar 4200. Sieben Bundesländer haben Hundertschaften zur Unterstützung geschickt. Dies sind mehr Polizisten als bei anderen Besuchen mit höchster Gefährdungsstufe 1. Bei Netanjahu waren es 2016 zum Beispiel 2500, ebenso bei Obama in dem Jahr. Bei diesen beiden Besuchen hatte es aber keine Demonstrationen in dem Umfang wie bei Erdogan gegeben.

Die Gewerkschaft der Polizei teilte am Donnerstag mit, dass die Belastung so groß sein werde, dass „die Schutzfristen des Arbeitsrechts nicht eingehalten werden“ können. Die GdP wünscht sich vom Land Berlin, dass „sich die übermäßige Belastung wenigstens mal auszahlt“. Am Mittwoch hatte der Berliner GdP-Chef Norbert Cioma eine Zulage von 100 Euro für alle Polizisten gefordert, die Bereitschaftsdienst leisten.

© Tsp

Erdogan wohnt im Adlon am Pariser Platz, vor dem am Mittwoch bereits türkische und deutsche Flaggen sowie die Europafahne wehten. In den Straßen ringsum war die Polizei damit beschäftigt, Kanäle zu kontrollieren und die Gullydeckel dann zu versiegeln. Der fast unter dem Adlon verlaufende S-Bahn-Tunnel soll aber in Betrieb bleiben: Eine generelle Sperrung sei nicht geplant, sagte eine Bahn-Sprecherin. Zu erwarten seien nur kurzfristige Einschränkungen, wenn Erdogan sich durch die Stadt bewegt. Die Spree wird während der Besuchstermine in Höhe des Bundeskanzleramtes, des Schlosses Bellevue und des Humboldthafens gesperrt.

Flugverbotszone "Humboldt"

Dass höchste Gefährdungsstufe herrscht, zeigt die Sperrung des Luftraumes. Wie 2016 beim Besuch des amerikanischen Präsidenten Obama und am 4. Juni 2018 bei der Kurzvisite des israelischen Regierungsschefs Benjamin Netanjahu gilt ab Donnerstag früh bis Sonnabendnachmittag eine Flugverbotszone. Außer Linienflugzeugen nach Tegel und Schönefeld dürfen nur Sicherheitsbehörden in der Luft sein. Das „Flugbeschränkungsgebiet“ gilt in einem Kreis von 30 Seemeilen (fast 60 Kilometer) um den Reichstag. „In diesem Gebiet sind alle Flüge, einschließlich des Betriebes von Flugmodellen und Drohnen, untersagt“, warnt die Polizei. Eine Verletzung des Flugverbots stellt eine Straftat dar, hieß es bei der Polizei, und sie werde die Einschränkungen rigoros durchsetzen. Das Verbot gilt auch auf dem Privatflugplatz Schönhagen (nahe Beelitz), teilte das Verwaltungsgericht am Donnerstag mit. Der Flugplatz Schönhagen hatte gegen das Flugverbot geklagt. Das Verwaltungsgericht bestätigte im Eilverfahren jedoch die entsprechende "luftverkehrsrechtliche Beschränkung" des Bundesministeriums für Verkehr. Schönhagen, in dem es halb so viele Flugbewegungen gibt wie in Schönefeld, liegt in dem Sperrkreis. Ursprünglich war geplant, dass Erdogan erst gegen 22 Uhr in Berlin eintrifft, dies ist auf 12.30 Uhr vorverlegt worden. Die Zeiten des Flugverbots wurden angepasst.

Das Besuchsprogramm

Am Donnerstag soll er sich vom Nachmittag an im Adlon aufhalten. Freitagfrüh empfängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn im Schloss Bellevue – also in S-Bahn-Nähe. Anschließend geht es ins Bundeskanzleramt, danach zur Neuen Wache und am Abend wiederum ins Schloss Bellevue. Sonnabend vor der Abreise ist ein weiteres Treffen mit der Bundeskanzlerin geplant.

Für die gesamte Zeit ist mit massiven Einschränkungen im Busverkehr der BVG zu rechnen. Welche genau, vermag das Unternehmen nicht zu sagen. Ein Sprecher empfiehlt, sich kurz vor Antritt der Fahrt online oder per App über die Situation zu informieren.

Am Freitag sind zusätzlich zum Umland des Adlon der Große Stern bis hin nach Moabit sowie die östliche City zwischen Spreekanal und Charlottenstraße gesperrt. Im Sperrkreis liegen beispielsweise Humboldt-Uni, Staatsbibliothek und das Deutsche Historische Museum, die zeitweise nur zu Fuß und nach Ausweiskontrollen erreichbar sein dürften.

Können Staatsbesuche nicht im Umland zelebriert werden? Schon Stunden vorher ist die halbe Innenstadt dicht. In Mitte sind einige Straßen selbst für Fußgänger und Fahrradfahrer gesperrt.

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Ausweis nicht vergessen

In ihren Infos für die Anwohner und Anlieger bittet die Polizei, Personaldokumente dabeizuhaben und die Fenster und Türen geschlossen zu halten. Der Einsatz ist einer der größten seit Jahren, die die Polizei zu bewältigen hat.

Der Aufwand hängt mit den Demonstrationen zusammen, die aus Protest gegen Erdogans Besuch angemeldet worden sind. Die größte Demo mit voraussichtlich 10.000 Teilnehmern führt unter dem Motto „Erdogan not welcome“ am Freitag ab 16 Uhr vom Potsdamer Platz zum Großen Stern. Weitere Kundgebungen sind am Hauptbahnhof, am Bebel- und am Breitscheidplatz angemeldet.

Einen Überblick über alle Demos am Wochenende finden Sie auf unserer interaktiven Karte.

Noch mehr Demos - und Absagen

Die für kommenden Sonnabend angemeldeten Anti-Erdogan-Proteste sind laut Polizei abgesagt worden. Allerdings wollen rund 1000 Tierversuchsgegner von Friedrichshain nach Kreuzberg ziehen – was nicht nicht mit dem Besuch des Präsidenten zusammenhängt. Und Freitagnachmittag laufen 1000 Gentrifizierungsgegner durchs südliche Prenzlauer Berg.