• Tweet über den Namen Mohammed: Twitter-Account von SPD-Politikerin Sawsan Chebli zeitweise gesperrt
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Tweet über den Namen Mohammed : Twitter-Account von SPD-Politikerin Sawsan Chebli zeitweise gesperrt

Die Berliner Staatssekretärin Chebli schickt einen Tweet an die AfD über den Namen Mohammed. Nach 24 Stunden Twittersperre ist ihr Account wieder frei.

Sawsan Chebli (SPD), Staatssekretärin im Berliner Senat.
Sawsan Chebli (SPD), Staatssekretärin im Berliner Senat.Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Der Twitter-Account der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli war von Samstagabend bis zum späten Sonntagnachmittag gesperrt. Ein Tweet von ihr, in dem es um den Vornamen Mohammed ging, wurde zunächst als Verstoß gegen die Regeln der Internet-Plattform gewertet. In dem Tweet hatte Chebli Familienmitglieder mit dem Vornamen Mohammed aufgezählt und dazu geschrieben: „Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!“ Chebli hatte ihren Twitter-Post mit "Servicetweet an die AfD" überschrieben.

Hintergrund ist eine jüngst veröffentlichte Statistik, wonach Mohammed im vergangenen Jahr einer der beliebtesten Erstnamen für Babys in Berlin war. Die AfD hatte als Reaktion auf die Vornamen-Statistik eine Grafik mit Hinweis auf die anstehende Europawahl erstellt, die ein Baby mit Bart zeigte und titelte: "Berlin: Eine Islamisierung findet nicht statt?".

Twitter schrieb an die SPD-Politikerin zur Begründung: „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass dieser Tweet gegen die Twitter Regeln verstößt, insbesondere: Verstoß gegen unsere Regeln zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen. Du darfst keine Inhalte veröffentlichen, in denen falsche Informationen zu Wahlen oder zur Wahlregistrierung bereitgestellt werden.“ Mit dieser Begründung sind zuletzt auch die Accounts einiger anderer Twitter-Nutzer vorübergehend gesperrt worden.

Wie die Politikerin dem Tagesspiegel mitteilte, stellte Twitter sie vor die Wahl, den Tweet zu löschen oder Einspruch einzulegen. Sie entschied sich, Einspruch einzulegen gegen die Sperrung ihres Accounts durch Twitter. Während der Prüfung des Einspruchs war das Nutzen des Accounts nicht möglich. Das Profil der Politikerin bei Twitter war allerdings die gesamte Zeit über sichtbar. Am Sonntagnachmittag war ihr Account wieder frei. Um 16.38 Uhr bedankte sie sich bei ihren Followern für die Solidarität.

Sawsan Chebli meldet immer wieder rassistische Tweets

Chebli sagte auf Nachfrage der dpa: „Immer wieder lege ich, so wie viele andere bei Twitter, Beschwerde gegen Tweets ein, die rassistisch, hetzerisch und persönlich bedrohlich sind für mich und für andere. Es passiert nichts. Mein Tweet verstößt gegen nichts.“ Eine Plattform müsse dafür sorgen, dass sich Menschen sicher fühlen könnten. Deshalb dürften sich nicht „offenbar falsch programmierte Maschinen um die Erkennung von Regelverstößen kümmern“.

Dem Internetportal Golem zufolge ging es anderen Twitter-Nutzern ähnlich, so etwa dem IT-Rechtsanwalt Thomas Stadler. Am 4. Mai 2019 wurde demnach dessen Account wegen eines Tweets aus dem März 2016 gesperrt. „Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)“, hatte Stadler damals nach eigenen Angaben getwittert. Auf seinem Blog schreibt er nun dazu: „Der Vorwurf lautet, ich würde durch diesen Tweet versuchen, Wahlen zu beeinflussen (sic!). Ein drei Jahre alter Witz über AfD-Wähler soll also gegen die Twitter-Regeln verstoßen.“

Zur Europawahl hat Twitter eine neue Meldefunktion bereitgestellt

Twitter hatte Ende April eine neue Funktion zur Europawahl bereitgestellt: So können Nutzer jetzt wahlbezogene falsche und irreführende Informationen melden. Plattformen wie Twitter oder Facebook standen wiederholt in der Kritik, nicht genug gegen digitale Desinformation zu unternehmen.

In der Twitter-„Richtlinie zur Integrität von Wahlen“ heißt es unter anderem: „Es ist nicht erlaubt, falsche oder irreführende Informationen zur Art und Weise der Teilnahme an einer Wahl oder einer anderen Bürgerabstimmung zu teilen.“ Und: „Es dürfen keine falschen oder irreführenden Informationen mit dem Ziel geteilt werden, Wähler einzuschüchtern oder von der Teilnahme an einer Wahl abzuhalten.“

Chebli ist seit 2016 Berlins Bevollmächtigte beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales im rot-rot-grünen Senat. Wegen einer Vielzahl von Hass-Nachrichten hatte die 40-Jährige im Oktober 2018 ihren Facebook-Account deaktiviert. (smu/dpa)

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