TXL-Volksentscheid in Berlin: CDU will Tegel nur vorläufig behalten

Erst war die Berliner Union jahrelang für die Schließung von Tegel, dann folgte die Kehrtwende nach einer Mitgliederbefragung Anfang Juli, bei der 83 Prozent für eine Offenhaltung stimmten. Zwei Monate später rückt die CDU von der Position, Tegel dauerhaft als Flughafen zu erhalten, wieder ab und plädiert nun für einen befristeten Weiterbetrieb nach der BER-Eröffnung. Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte dem Tagesspiegel, dass Tegel so lange weiterbetrieben werden müsste, „bis der BER erweitert worden ist und eine Kapazität von mindestens 40 Millionen Passagiere erreicht“. Laut Masterplan 2040 soll diese Ausbaustufe zwischen 2022 und 2025 realisiert sein.

Demnach soll die Kapazität am BER bis 2021 von 22 Millionen auf 33 Millionen Passagiere steigen. 2025 sollen am BER bis 45 Millionen Passagiere abgefertigt werden können. Im Jahr 2040 sollen dann bis 58 Millionen Fluggäste starten oder landen könne. Die Gesamtkosten für den stufenweisen Ausbau sind mit 2,3 Milliarden Euro veranschlagt.

Masterplan des BER

Mit dem Masterplan werde die „dramatische Kapazitätslücke am BER“ erstmals von der Flughafengesellschaft anerkannt, sagte Evers. „Das ist ein erster Erfolg des anstehenden Volksentscheids.“ Allerdings greife der kürzlich im Tagesspiegel veröffentlichte Masterplan „viel zu kurz und vor allem zu spät“. Er sei kurz vor dem Volksentscheid mit heißer Nadel gestrickt worden. „Ob der Masterplan mehr ist als eine Wundertüte, das muss sich erst noch erweisen“, sagte Evers. Der CDU-Politiker hat 40 Fragen an den Senat gerichtet. Er will unter anderem wissen, seit wann der Masterplan in Arbeit gewesen sei, und warum diese Erweiterungsplanung nicht längst begonnen habe.

Laut aktueller Civey-Umfrage sprechen sich rund 50 Prozent für eine Offenhaltung von Tegel und 43 Prozent für eine Schließung nach BER-Eröffnung aus. Die Zustimmung für Tegel lag vor zwei Wochen noch bei 55,9 Prozent und ist demnach leicht gesunken.

© Sören Stache/dpa

Kritische Stimmen aus der CDU

Schon Anfang Juni sprach sich CDU-Vize-Landeschef Thomas Heilmann dagegen aus, den Flughafen Tegel dauerhaft in Betrieb zu halten. Er plädierte dafür, den City-Airport zeitlich befristet offen zu halten. Auch der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel, CDU-Kreischef in Reinickendorf, äußerte sich skeptisch über eine Tegel-Offenhaltung. Eine Änderung des geltenden Planfeststellungsbeschlusses, der vorsieht, Tegel nach der BER-Eröffnung zu schließen, müsse gut begründet sein. Sofern der BER die erforderlichen Kapazitäten abbilden könne, „spricht alles dafür, die Flugbewegungen auf einen Single-Airport zu konzentrieren“. Der frühere Parteichef und Innensenator Frank Henkel sagte im Tagesspiegel-Interview, er habe „Zweifel, dass die Tegel-Offenhaltung richtig ist“. Und offensiv fordert der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreischef in Spandau, Kai Wegner, die Schließung von Tegel nach der BER-Eröffnung.

In einem Beitrag für Tagesspiegel-Causa kritisiert Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) die „unselige Koalition aus FDP, CDU und AfD“ als „besonders verantwortungslos“, da sie mit der Forderung Tegel offenzuhalten, „einen der wichtigsten Zukunftsorte der Stadt leichtfertig aufs Spiel setzt“. Die 500 Hektar große Fläche des Flughafens Tegel werde „in ein gemischtes Quartier“ verwandelt. Neben der „Urban Tech Republic“ mit der Beuth Hochschule sollen dort 5000 Wohnungen gebaut werden. In den benachbarten Quartieren könnten weitere 4000 Wohnungen entstehen.