Berlin: U-Bahn-Linie 5: Strieder fährt rückwärts: U 5 kann doch schneller weitergebaut werden

Die Zustimmung Berlins zur Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung wirkt sich auch auf den Bau der U-Bahn-Linie U 5 aus. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat sein Ausscheren aus der Ablehnungsfront der CDU gegenüber Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) noch wenige Stunden vor der Abstimmung davon abhängig gemacht, dass Strieder seinen Widerstand gegen den Bau der U 5 aufgibt. Strieder befindet sich inzwischen auch auf dem Rückzug. Mit dem Weiterbau an der U 5 könnte so noch in dieser Legislaturperiode begonnen werden - wie Diepgen es wollte.

Die U-Bahn-Linie 5 war einer der wichtigen Gesprächspunkte, die der Senat gestern in vertraulicher Rund erörterte - nicht bei einer Klausurtagung, sondern bei einem "erweiterten kollegialen Gedankenaustausch" im Senatsgästehaus an der Grunewalder Menzelstraße. Trotz der zusätzlichen Mittel, die Berlin vom Bund für seine Zustimmung zur Steuerreform im Bundesrat erhielt, sprach Finanzsentor Peter Kurth (CDU) von einer schwierigen Situation für den kommenden Haushalt, da die Steuerreform dem Land Berlin vorausichtlich 1,2 Milliarden Mark weniger Steuern einbringen werde.

Kurth ist entschlossen, den Haushaltsentwurf noch vor der Sommerpause am 25. Juli vorzulegen. Das Treffen - die insgesamt dritte Runde dieser Art zur Vorbereitung des Landeshaushaltes - sollte dazu dienen, in entspannter Atmosphäre ein gutes Dutzend Konfliktpunkte zu erörtern und möglichst zu klären. Dass die zusätzlichen Bundesmittel die Verlängerung der U-Bahn-Linie 5 eher in Gang setzen, als Stadtentwicklungssenator Peter Strieder ursprünglich wollte, war schon vor dem Treffen klar.

Strieder, der sich bisher für einen Baubeginn erst im Jahr 2008 einsetzte, sagte gestern, mit den Arbeiten an der U-Bahn werde nun "ein paar Jahre früher" begonnen. Die jüngsten Finanzzusagen des Bundes erleichterten zwar einiges, sie lösten aber nicht das Problem, den Landeshaushalt zu konsolidieren. Bürgermeister Klaus Böger (SPD) betonte, es gebe "kein Geld, das frei wird".

Strieder, der grundsätzlich dafür war, den Weiterbau der U 5 vom Alexanderplatz bis zum Pariser Platz zu verschieben, wollte damit durch Umschichtungen im Haushalt auch Geld für die Sanierung des Olympiastadions freischaufeln. Dieses Argument fällt jetzt nach der Zusage des Bundes weg, den Berliner Anteil bei der Sanierung in voller Höhe zu übernehmen. Damit steuert der Bund insgesamt 383 Millionen Mark zur Sanierung des Olympiastadions bei.

Für den Weiterbau der U 5 fehlen dagegen "nur" etwa 94 Millionen Mark, die Berlin aus dem Landeshaushalt aufbringen muss. Der Löwenanteil der Gesamtbaukosten in Höhe von voraussichtlich 1,3 Milliarden Mark für die 3,9 Kilometer lange Verlängerung vom Alexanderplatz bis zum Lehrter Bahnhof stammt auch hier aus der Bundeskasse. Nach Abschluss der ersten Baustufe zwischen dem Lehrter Bahnhof und dem Pariser Platz werden rund 450 Millionen Mark verbuddelt sein.

Strieder und die SPD wollten die noch fehlenden knapp zwei Kilometer erst zum Jahr 2015 fertigstellen lassen, während sich Diepgen für einen zügigen Weiterbau eingesetzt hatte. Gestern signalisierte nun auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit im Hörfunksender "berlin aktuell 93,6" ein Einlenken. "Wenn die Zustimmung Diepgens für die Steuerreform der Bundesregierung von einem Ja der Berliner Sozialdemokraten für den Weiterbau der U 5 abhängig gemacht wurde, dann würde die SPD ihr Okay geben."