Überlassungszeitraum endet am 31. Dezember: Flüchtlingsheim in Berlin-Britz droht der Abriss

In der Flüchtlingsunterkunft an der Haarlemer Straße in Britz läuft es mustergültig. Eine freundliche, bunte Fassade, draußen ein grüner Hof, Spielplätze. Mit den Anwohnern gibt es keine Probleme. 400 Menschen beherbergt die Flüchtlingsunterkunft; erst im April 2014 wurde sie eröffnet. Solide Stein auf Stein gebaut. Kosten: 8,27 Millionen Euro.

Und doch könnte sie demnächst abgerissen werden, nach nur anderthalb Jahren Betrieb. So ist derzeit die Rechtslage. „Die Unterbringung der Flüchtlinge in der Haarlemer Straße ist zunächst noch bis zum 30. November 2015 gesichert; der letzte Monat bis zum Auslaufen des Betreibervertrags am 31. Dezember 2015 ist vertraglich für einen vollständigen Rückbau vorgesehen“, antwortete Sozialsenator Mario Czaja kürzlich auf eine parlamentarische Anfrage. Denn das Grundstück gehört jetzt einer luxemburgischen Firma, über die nicht viel Näheres bekannt ist.

Das Land ließ 8 Millionen Euro Gewinn sausen

„Es wäre eine Katastrophe, das aufzugeben“, sagt Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Der zuständige Stadtrat Bernd Szczepanski (Grüne) schätzt die Kosten des Abrisses auf mindestens 600.000 Euro. Und vor allem: Wo sollen die Bewohner dann hin? Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms werden täglich neue Turnhallen bereitgestellt, da wäre es kaum vermittelbar, das Haus abzureißen.

Schuld an der verqueren Lage hat nach Ansicht des Bezirks der frühere Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Der Möbelunternehmer Kurt Krieger hatte dem Land Berlin das Grundstück für 16,9 Millionen Euro abgekauft – dem Vernehmen nach wollte er einen Konkurrenten daran hindern, dort ein Möbelhaus zu eröffnen. Als dies gelungen war, überließ er das Grundstück dem Land Berlin kostenlos für den Bau der Flüchtlingsunterkunft. Der Überlassungszeitraum endet mit diesem Jahr. Im Jahr 2014 bot er an, dem Land das Grundstück zu verkaufen, für rund neun Millionen Euro.

Briefwechsel zwischen Buschkowsky und Nußbaum

Der damalige Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) warb bei Nußbaum dafür, mit folgenden Argumenten: Erstens blieben die 400 Plätze erhalten, zweitens könnten auf der Fläche weitere Plätze geschaffen werden, da das Grundstück mit seinen 40.000 Quadratmetern längst nicht ausgelastet sei, drittens entstünden keine Abrisskosten, viertens müssten die vernichteten 400 Plätze nicht andernorts teuer wieder geschaffen werden, fünftens mache das Land mit dem Verkauf acht Millionen Euro Gewinn, und sechstens könnten später darauf Wohnungen gebaut werden. Das alles geht aus einem Briefwechsel hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Nußbaum lehnte ab. Die Begründung ließ Buschkowskys Blutdruck steigen. Das Anliegen sei ihm unverständlich, schreibt Nußbaum, „da Sie mit dem Ankauf des Grundstücks einen Zustand legalisieren wollen, den Sie zuvor selbst mit verursacht haben“. Er könne nicht nachvollziehen, warum auf einem temporär überlassenen Grundstück für 8,2 Millionen Euro Landesmittel verbaut würden, ohne dass der Zustand vorher für das Land rechtlich abgesichert wurde. Und: „Zudem bleibt unklar, warum Sie nun mit einer Ausgabe von weiteren neun Millionen Euro diesen Schaden auflösen möchten.“

Falls der Betrieb gesichert wird, kostet das Geld

Buschkowsky ärgerte sich fürchterlich. Nußbaums Formulierung nötige ihm „höchste Anstrengungen ab, nicht die Contenance zu verlieren“. Die Errichtung von Asylbewerberunterkünften sei alleinige Sache des Senats; er könne also zu keinem „illegalen Zustand“ beigetragen haben und werde sich juristisch zur Wehr setzen, wenn dies erneut impliziert werde. Seine Nachfolgerin Franziska Giffey geht pragmatisch an die Sache heran; sie will sich mit den Eigentümern direkt in Verbindung setzen. Offiziell führt die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) die Verhandlungen.

Alle Beteiligten erwarten, dass es zu einer Einigung kommt – alles andere könnte man niemandem erklären. Das Land wird dann das Gelände nicht mehr mietfrei bekommen; Insider erwarten einen Mietzins von jährlich zwischen 60.000 und 100.000 Euro. Beim Senat heißt es, die Frage würde heute sicherlich anders entschieden werden - zumal der beschlossene "Paradigmenwechsel" ja gerade vorsieht, künftig verstärkt landeseigene Grundstücke für den Betrieb von Flüchtlingsheimen zu nutzen. „Mittlerweile kann man mal eben 25 Millionen Euro für eine Landesbank ausgeben“, sagt der Neuköllner Stadtrat Falko Liecke (CDU). „Es ist ein großes Ärgernis, wie Politik in diesem Fall versagt hat.“