Berlin: Überraschender Besuch aus dem Wrangelkiez

Das ging Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wirklich zu weit: Am Ende der gestrigen Innenausschusssitzung im Abgeordnetenhaus wurde Körting laut und ungehalten. „Wir werden doch hier im parlamentarischen Innenausschuss nicht anfangen, Zeugen zu vernehmen!“, empörte er sich energisch.

Sein heftiger Unmut richtete sich gegen die integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Bilkay Öney. Diese wollte die Ermittlungen gegen Polizisten überraschend im Innenausschuss fortsetzen. In der Sitzung ging es um die Unruhen im Kreuzberger Wrangelkiez zwischen Polizisten und türkischstämmigen Jugendlichen Mitte November. In der letzten Fragerunde der gestrigen Sitzung kam Bilkay Öney erneut auf den Streitpunkt der vermeintlich „rassistischen Äußerungen“ von Polizisten gegen einen der beteiligten Jugendlichen zu sprechen. Und dabei gab sie bekannt, dass sie ihn und zwei weitere Zeugen in den Innenausschuss mitgebracht habe. Sie säßen auf den Zuschauerplätzen.

Der Senator schien seinen Ohren nicht zu trauen. „Das ist hier keine Betroffenenvertretung!“, mahnte Körting an. Der Ausschuss sei zwar öffentlich, doch ausschließlich dazu da, dass Fraktionsmitglieder Fragen an den Senator und den Polizeipräsidenten stellen dürften. „Dass Sie hier Leute als Zeugen mitbringen, kann ich nicht akzeptieren“, sagte Körting. Dann verwies er darauf, dass ein Ermittlungsverfahren laufe. Als Körting schimpfte, saßen die drei jungen Männer schweigend auf den Zuschauerplätzen und wollten sich auch hinterher nicht zu den Vorfällen äußern, „nur über einen Anwalt“. Wie berichtet, kam es nach der Festnahme zweier zwölfjähriger Tatverdächtiger zu Übergriffen von 80 bis 100 Jugendlichen auf die Polizisten. Den Einsatzkräften wurde daraufhin vorgeworfen, den Angriff mit fremdenfeindlichen Äußerungen erst provoziert zu haben.

Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte zu Beginn der Sitzung dargelegt, dass den zuständigen Beamten der Direktion 5 nun eine „Leitlinie“ in Erinnerung gerufen wurde. Hier seien nach den Problemen im Wrangelkiez „ohnehin bekannte Handlungsweisen der Polizei“ schriftlich fixiert worden. Dies sei auch eines der Ergebnisse der Gespräche zwischen Anwohnern, Quartiersmanagement und der Polizei, die nach den Übergriffen stattgefunden hatten. „Wir werden konsequent gegen Straftäter vorgehen, aber mit Augenmaß“, betonte Glietsch. Das heißt: Gewalttäter sollen in die Schranken gewiesen werden. Man werde jedoch künftig darauf achten, dass anschließend „nicht stundenlang geschlossene Einheiten durch die Straßen fahren“, die zur Aufheizung der Stimmung beitragen könnten. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Henkel, kritisierte diese „Leitlinie“. Nicht die Deeskalation, sondern die „Präsenz der Polizei“ habe aus seiner Sicht Vorrang. Es müsse das Prinzip „null Toleranz“ gelten.