Überschuldung: Jüdische Gemeinde vor der Insolvenz

Die finanzielle Notlage der Jüdischen Gemeinde treibt die Berliner um. Er bekomme Anrufe von besorgten Bürgern, die fragen, ob sie helfen können, sagt André Lossin, der Geschäftsführer der Gemeinde. Auch Senatsverwaltungen beschäftigt die Frage, wie es weitergehen soll. Die Jüdische Gemeinde zu Berlin ist mit 11 000 Mitgliedern die größte jüdische Gemeinde in Deutschland. Dass eine Religionsgemeinschaft vor der Insolvenz steht, gab es noch nicht. Offensichtlich betritt man hier juristisches Neuland und ist vorsichtig, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Hilft man der Gemeinde zu sehr, stehen womöglich bald weitere Bittsteller vor der Tür.

Wie berichtet, ist die Jüdische Gemeinde überschuldet. Finanzdezernent Jochen Palenker muss in die Bilanz von 2010 ein Defizit von 35 Millionen Euro einschreiben. Der Grund: Die Gemeinde zahlt ihren Ex-Mitarbeitern seit mindestens 15 Jahren Betriebsrenten, die über dem im öffentlichen Dienst Üblichen liegen. Wegen der überhöhten Renten hat der Senat jahrelang zu hohe Zuschüsse an die Gemeinde gezahlt – und fordert jetzt 5,9 Millionen Euro zurück. Daran sei auch nicht zu rütteln, heißt es im Senat. Ob die zusätzlich anfallenden Zinszahlungen von 3,5 Millionen Euro verhandelbar sind, wird offengelassen. Wegen der Überschuldung hat die Gemeinde unter anderem Zuschüsse für Clubs und Vereine der Mitglieder eingefroren.

„Keiner hat das politische Interesse, die Gemeinde pleitegehen zu lassen. Im Gegenteil: Der Senat ist sehr interessiert am lebendigen jüdischen Leben in der Stadt und an einer starken jüdischen Gemeinde“, sagt Torsten Wöhlert, Sprecher des Staatssekretärs für kulturelle Angelegenheiten, dessen Verwaltung für die Religionsgemeinschaften zuständig ist. „Daraus leitet sich aber nicht ab, dass die Gemeinde nicht selbst handeln muss.“ Es werde vonseiten des Senats kaum Gespräche geben, wie man mit den Alt-Problemen umgeht, ohne dass klar sei, wie die Gemeinde ihr Defizit in Zukunft abbauen will.

Haushaltsrechtlich könnte die Rückforderung der 5,9 Millionen Euro gestundet werden, aber hier sagt die Landeshaushaltsordnung: „Nur wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird“. Es wäre auch möglich, die Rückforderung ganz zu erlassen, aber auch hier gilt: „wenn die Einziehung für den Anspruchsgegner eine besondere Härte bedeuten würde; das Gleiche gilt für die Erstattung oder Anrechnung von geleisteten Beträgen und für die Freigabe von Sicherheiten“. Das müsste politisch entschieden und vom Parlament genehmigt werden.

Einen Termin beim Finanzsenator haben Lala Süsskind und Jochen Palenker, die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde und ihr Finanzdezernent, noch nicht. Sie wissen, dass erst mal sie selbst am Zug sind. Im April 2008 hatten sie die Notbremse gezogen und die bestehende Versorgungsordnung geschlossen. Mitarbeiter, die später eingestellt wurden, bekommen weniger Betriebsrente. Bis Ende März wollen sich Süsskind und ihr Team mit den Mitarbeitervertretungen einigen, wie hoch die Kürzungen der Renten für die 300 heutigen Mitarbeiter sein werden, die nach der unzulässigen alten Ordnung eingestellt wurden.

Ganz unschuldig an der Misere sei der Senat nicht, sagt Jochen Palenker. Die Rückforderungen des Senats gehen bis ins Jahr 1996. Aber erst 2005 monierte der Senat die überhöhten Zahlungen, 2007 kürzte er die Zuschüsse. „Die Probleme müssen aber schon länger bekannt gewesen sein“, sagt Palenker. Fachleute im Senat erklären, dass das Land bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht so tief in die Bücher schauen dürfe wie etwa bei einem Verein, der jeden Bleistift abrechnen müsse. Insider vermuten, dass man bei den Bilanzen der Jüdischen Gemeinde nicht so genau hingeschaut hat, weil es sich um die jüdische Gemeinde handelte. Scham wegen der Vergangenheit und Freude über neues jüdisches Leben hätten hier wohl auch eine Rolle gespielt.