Überschuss erwirtschaftet.: Öffentlichen Unternehmen geht es gut

Die Vorstandsbezüge in den Landesunternehmen Berlins sind in den vergangenen sieben Jahren nur um 0,1 Prozent jährlich gestiegen. Dieses durchschnittliche "Nullwachstum" kommentierte Finanzsenator Thilo Sarrazin am Dienstag mit den Worten: "Das hat mich selber erstaunt. So viel Geiz hätte ich uns gar nicht zugetraut." Der Senat beschloss am Dienstag den neuen Beteiligungsbericht. Aus dem geht hervor, dass die öffentlichen Unternehmen 2007 einen Überschuss von 433 Millionen Euro erwirtschaftet haben.

Bis 2004 hatten die Landesbeteiligungen insgesamt noch Verluste gemacht. Der seitdem anhaltend positive Trend zeigt sich auch am wachsenden Eigenkapital (2007: 10,544 Milliarden Euro), am steigenden Umsatz (7,025 Milliarden Euro) bei gleichzeitig sinkenden Haushaltszuschüssen. 2004 zahlte das Land seinen Unternehmen 845 Millionen Euro, im vergangenen Jahr waren es noch 657 Millionen Euro. "Diese gute Entwicklung ist keine Selbstverständlichkeit", sagte Sarrazin. Die Kontrolle und Steuerung der Landesbeteiligungen kosteten etwa 30 bis 40 Prozent seiner Arbeitszeit. Das sei keine Nebentätigkeit.

Als größtes Sorgenkind nannte der Finanzsenator den landeseigenen Krankenhauskonzern Vivantes. "Da sieht es kritisch aus, es lastet ein erheblicher Kostendruck auf den Krankenhäusern." Trotzdem werde auch Vivantes das Geschäftsjahr 2008 mit schwarzen Zahlen abschließen. Und mit Ausnahme der Berliner Immobilien Holding (BIH), die die Risikoimmobilien der früheren Bankgesellschaft betreut und 2009 verkauft werden soll, habe die Finanzmarktkrise keinen Einfluss auf Berliner Landesbeteiligungen, versicherte Senator Sarrazin. za