Übertarifliche Zulage : Mehr Geld für Fachkräfte in Berlin

Der Berliner Verwaltung fehlen zahlreiche Fachkräfte. Deswegen will der Senat nun eine Fachkräftezulage bis tausend Euro erlauben.

Job wechseln? Verwaltung soll „konkurrenzfähig“ werden.
Job wechseln? Verwaltung soll „konkurrenzfähig“ werden.Foto: Nestor Bachmann /dpa

Die Berliner Verwaltung ist nicht nur überaltert und stark strapaziert durch die Probleme der wachsenden Stadt. Es fehlen auch viele Fachkräfte, vor allem im Gesundheitsdienst, im Bau- und Planungsbereich und in der elektronischen Datenverarbeitung. Der Senat will deshalb den Dienststellen des Landes Berlin erlauben, „im begründeten Einzelfall“ eine übertarifliche Zulage bis zu 1.000 Euro brutto monatlich zu zahlen.

Dies wird im Senat am Dienstag besprochen. An die Senats- und Bezirksämter, nachgeordnete Behörden und die landeseigenen Unternehmen ist schon Anfang Oktober ein entsprechendes Rundschreiben verschickt worden. In den Genuss der Fachkräftezulage kommen Ärzte und Apotheker, Ingenieure, Informationstechniker und Informatiker, die künftig in den Landesdienst kommen. Die Zulage darf erstmal nur fünf Jahre gewährt und auf höchstens zehn Jahre verlängert werden. Vorbild ist eine Fachkräftezulage, die im Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände schon seit Ende 2011 gilt.

Begründet wird die Zulage für den Berliner Landesdienst mit der „zunehmenden Schwierigkeit, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten“. Der öffentliche Dienst müsse „konkurrenzfähig sein“. Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin hat der Senatsinitiative bereits zu gestimmt, ist damit aber nicht sehr glücklich. „Im Einzelfall mag eine solche Gehaltsaufbesserung hilfreich sein“, sagte die Chefin der obersten Personalvertretung, Daniela Ortmann dem Tagesspiegel. Allerdings könne dies für große Unruhe in jenen Behörden führen, in denen neu eingestellte Spezialisten mit übertariflichem Gehalt neben der Stammbelegschaft arbeiten, die nicht in den Genuss der Zulage kommen. Es sei denn, man bewirbt sich erfolgreich weg und wird mit Hilfe der Zulage bewegt, doch zu bleiben.

Nicht alles lasse sich mit Geld bezahlen

Es gebe auch innerhalb der geltenden Tarifstruktur Möglichkeiten, bei Mangelberufen Geld draufzulegen, sagte Ortmann. Außerdem helfe eine üppige außertarifliche Zulage nichts, wenn es zu wenig auswahlfähige Bewerber gebe. Bei Ingenieuren beispielsweise herrsche bundesweit, öffentlich und privat, ein großer Mangel an Fachkräften – und es fehlten Studienplätze, um sie auszubilden, so Ortmann. Es gibt bei den Ingenieuren, die in der Berliner Verwaltung im Hoch- und Tiefbau beschäftigt sind, auch ein dramatisches Altersproblem. Fast 40 Prozent gehen bis 2026 in Rente.

Und nicht alles lasse sich mit Geld bezahlen, sagte Ortmann. So müsse der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) in Berlin, in dem chronischer Personalmangel herrscht, attraktiver gestaltet werden, um beispielsweise Krankenhausärzte zu überzeugen, dass die Arbeit in der öffentlichen Verwaltung keine schlechte Alternative sei. Im ÖGD waren Ende Juni 224 von 1773 Stellen unbesetzt.

Auch andere Bundesländer erwägen, eine Fachkräftezulage zu zahlen. Denn die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hatte bereits im Frühjahr eingewilligt, dass die öffentlichen Arbeitgeber die neue Zulageregelung bis Ende 2020 anwenden dürfen. Eigentlich ist das nur ein Trostpflaster. Denn der bessere Weg, eine tariflich geregelte Besserstellung von Beschäftigten in Mangelberufen, ist in der TdL bislang nicht durchsetzbar.

Außerdem ist die neue Zulage mit Einschränkungen versehen: Sie darf höchsten 25 Prozent des Gehalts betragen und wird nicht gewährt, wenn ein Mitarbeiter innerhalb der Landesverwaltung den Job wechselt. Die Behörden sollen sich nicht untereinander Konkurrenz machen. Und wer die neue Zulage bekommt, darf keine weitere tarifliche Vergünstigung erhalten.

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