Berlin: „Übliche Sprechblasen“

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky ist sauer. „Das sind die üblichen undifferenzierten Sprechblasen.“ Der SPDPolitiker reagiert damit auf die Kritik von Verwaltungsreformern über die Arbeit der Bezirke, über die der Tagesspiegel berichtete. In dem Diskussionspapier für die Enquete-Kommission „Zukunft für Berlin“ werden eine bessere Qualifikation der Führungsleute, Kontrollen über Verwaltungsabläufe und Beförderungen nur nach Leistung gefordert.

Leistungskontrollen bei Mitarbeitern würde Buschkowsky gern einführen, nur würden die nie vom Personalrat genehmigt werden. Dass der Bürger Anspruch auf schnelle Bearbeitung seiner Anträge hat, sei doch selbstverständlich, stimmt der Bürgermeister von Mitte, Joachim Zeller (CDU), zu. „Warum aber die Bearbeitung von Bauanträgen lange dauern kann, liegt daran, dass die Mitarbeiter auf Zuarbeit anderer Behörden angewiesen sind.“

Auch den Vorwurf, dass Führungskräfte oft nur nach Fachausbildung und nicht nach Sozialkompetenz ausgewählt werden, weisen beide Bürgermeister zurück. Ein Amtsleiter müsse heute wie ein Manager arbeiten, sagt Zeller. „Aber welche Qualifikation brauchen gute Politiker?“, fragt Buschkowsky. Dass sich Verwaltungsreformen schwer durchsetzen lassen, liegt nach Meinung der beiden Bürgermeister auch am Stellenstopp. „Wir können keine jungen Leute einstellen. Wie soll sich da die Verwaltung jugendlich dynamisieren?“, fragt Buschkowsky. Und während die Bezirksetats nach Kosten-Leistungs-Rechnungen aufgestellt werden, arbeiteten die Hauptverwaltungen weiter wie bisher. „Senatoren verlassen sich offenbar auf die intellektuellen Fähigkeiten der Mitarbeiter.“ Nur kosteten Fehler der Hauptverwaltungen gleich Millionen, „wie das Tempodrom bewiesen hat“, sagt Buschkowsky. sib

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