Berlin: Um Kosten für den Betrieb der Straßenlampen zu sparen, schrieb der Senat die Wartungsarbeiten aus

Die Bewag dagegen glaubt sich im Besitz eines gültigen Vertrages und ließ den Wettbewerb gerichtlich stoppenAntje Sirleschtov

Beim Poker um den Betreiber-Vertrag für die gesamte Straßenbeleuchtung in Berlin droht der Senatsbauverwaltung Ungemach: Obwohl Bausenator Jürgen Klemann (CDU) in der vergangenen Woche angekündigt hatte, dass ein Konsortium der Unternehmen Alba und Thyssen in Zukunft Berlin beleuchten wird, kann der Auftrag nicht vergeben werden: Am Wochenende hat die Bewag beim Amtsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Ausschreibung des Senats beantragt.

Der Berliner Stromversorger behauptet, einen gültigen Vertrag zur Beleuchtung von Berlin zu haben. Der Senat könne diesen nicht einfach ignorieren. Das Gericht will den Fall am 14. Dezember verhandeln. "Bis dahin", kündigte Petra Reetz, Sprecherin von Senator Klemann, am Montag an, "wird es keine weiteren Gespräche mit Alba/Thyssen geben". Das Vergabeverfahren werde auf Eis gelegt.

Doch damit nicht genug: Auch die Frage, ob es jemals dazu kommen wird, dass Alba/Thyssen die rund 220 000 Berliner Straßenlaternen betreibt und wartet, scheint wieder offen zu sein. Denn auch andere Beteiligte an der Ausschreibung haben angekündigt, gerichtlich gegen die Senatsbauverwaltung vorzugehen. Sowohl der Gasversorger Gasag als auch der Dortmunder Energiekonzern VEW und das deutsch/französische Konsortium Infrastruktur Consulting ISC/Citelum haben dem Tagesspiegel bestätigt, dass sie das Verfahren stoppen wollen, weil sie "Unsauberkeiten" in der Ausschreibung vermuten. Schlimmstenfalls muss Berlin die gesamte Ausschreibung für den Millionenvertrag wiederholen, ein Imageschaden entstünde dem Land auf jeden Fall.

Zum Hintergrund: Seit Jahrzehnten betreiben und warten die Bewag rund 180 000 elektrische und die Gasag rund 40 000 gasbetriebene Lampen in Berlin. Das Land hat dafür allein 1997 rund 52 Millionen Mark bezahlt. Eine Summe, die Bausenator Klemann verringern wollte, indem er den Auftrag zum Jahresanfang neu ausschrieb. Beteiligt haben sich an der spektakulären Ausschreibung nicht nur Gasag und Bewag sondern auch eine ganze Reihe anderer deutscher und internationaler Unternehmen. Den Zuschlag erhielt schließlich am Montag das Konsortium Alba/Thyssen für 19,4 Millionen Mark.

Die Manager der unterlegenen Unternehmen wunderten sich bereits zu Beginn der Ausschreibung darüber, wie man in Berlin ein Vergabeverfahren für einen öffentlichen Auftrag praktiziert. So sei das Dortmunder Unternehmen VEW schon sehr früh aufgefordert worden, für den Auftrag nicht mehr als 20 Millionen Mark zu verlangen, sagte ein Sprecher am Montag.

Man habe VEW signalisiert, dass die Chance sonst schwinde. Kurze Zeit später hätten die Senatsverwaltung und deren Beratungsunternehmen LBD sogar die konkreten Gebote der Wettbewerber quasi öffentlich diskutiert. So wussten Alba/Thyssen offenbar vor der letzten Bieterrunde am vergangenen Montag, dass das Konsortium ISC/Citelum 19,5 Millionen Mark und die Bewag 19,6 Millionen Mark geboten hatten. "Das entspricht nicht den Anforderungen an eine Ausschreibung", kommentierte am Montag ein Sprecher der VEW. Sein Unternehmen habe, genau so wie ISC/Citelum, am Ende der vergangenen Woche eine einstweilige Verfügung gegen die Ausschreibung beantragt und Beschwerde eingelegt.

Auch die Gasag will in dieser Woche gegen das Verfahren klagen. Genau so wie im Fall Bewag habe es der Senat versäumt, den bestehenden Vertrag zur Betreibung der Gaslampen rechtskräftig zu kündigen. Darüber hinaus seien die Ausschreibungsunterlagen fehlerhaft erstellt worden, so ein Sprecher.

Die Senatsbauverwaltung sieht der Klageflut indes gelassen entgegen. Bei Ausschreibungen würden sich die Verlierer "immer mal wieder beschweren", wehrte Sprecherin Reetz die Vorwürfe ab. Und die Anschuldigung, man habe die Angebote der Konkurrenz öffentlich gehandelt, wiegelte Reetz ab: "Das ist in Berlin ganz üblich".