Umbenennung der Treitschkestraße: Experte kritisiert Anwohner-Entscheid

Der Straßennamen-Experte Jürgen Karwelat von der Berliner Geschichtswerkstatt hat den Anwohner-Entscheid zur Umbenennung der Treitschkestraße in Steglitz kritisiert. "Es ist nicht richtig, nur die Anwohner zu fragen. Der Straßenname ist ein Kulturgut, das die gesamte Gesellschaft angeht. Die Entscheidung darüber ist Sache der Bezirksverordneten", sagte Karwelat dem Tagesspiegel. In der Vergangenheit hätten sich Anwohner fast immer gegen eine Umbenennung ausgesprochen, oft aus rein pragmatischen Gründen. Auch die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lehnt die Befragung ab. "Das ist nur eine Alibiaktion. Wenn die Grünen wirklich umbenennen wollen, können sie mit uns jederzeit einen gemeinsamen Antrag stellen", sagt SPD-Fraktionschef Norbert Buchta. SPD und Grüne hätten in der BVV eine Mehrheit, allerdings regiert im Bezirk eine schwarz-grüne Zählgemeinschaft. Die CDU ist vehement gegen eine Umbenennung, und die Grünen wollen ihren politischen Partner nicht verprellen. Als Kompromisslösung verständigten sich beide Fraktionen darauf, die rund 400 Anwohner der Straße nach ihren Votum zu befragen und dann entsprechend zu beschließen.

Jeder Wahlberechtigte mit Wohnanschrift Treitschkestraße darf nun mitentscheiden, ob der irregeleitete Professor („Die Juden sind unser Unglück“) vom Schild muss oder nicht. Alternativnamen stehen ausdrücklich nicht zur Wahl, um das Pro und Contra nicht zu stören. Gewerbetreibende sind zur Abstimmung nicht zugelassen, erhalten aber neue Briefbögen und Visitenkarten, gesponsert von einer treitschkekritischen Druckerei. Auch die Anwohner erhalten von der Druckerei neue Briefbögen und Visitenkarten zum Vorzugspreis. Das Bezirksamt versprach, die nötigen Adressänderungen auf Personalausweis und Reisepass unbürokratisch zu managen. Die Initiative "Treitschkestraße umbenennen", an der auch SPD, Piraten und Linke teilnehmen, will mit Flyern und einer Infoveranstaltung am Samstag für die Umbenennung werben.

Nach Einschätzung von Beobachtern ist die Straßenumbenennungsabstimmung eine Berliner Premiere. Normalerweise entscheiden die Bezirksverordneten über die Straßennamen, begleitet von einer kontroversen öffentlichen Debatte. Weil die Debatte im Fall Rudi-Dutschke- Straße in Kreuzberg in einen erbitterten Streit mündete, zwischen alten Ideologen, aber auch zwischen Anwohnern, die sich übergangen fühlten, und der Politik, wollten es die Grünen diesmal besser machen. Die Anwohner entscheiden zu lassen, beugt zumindest Protesten vor. Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) will nicht mal seine persönliche Meinung zur Umbenennung verraten. Das könnte schließlich das Abstimmungsverhalten beeinflussen.

Die grüne Landesvorsitzende Bettina Jarasch kümmert sich persönlich um Treitschke. „Das ist mal eine gute Art von Symbolpolitik.“ An wen will sich Berlin erinnern? Eine Frage von gesamtstädtischer Bedeutung. Doch dann müssten eigentlich alle Berliner befragt werden. Soweit möchte Jarasch nicht gehen. „Die Anwohner sind schon besonders betroffen. Sie müssen stellvertretend für ihre Mitbürger entscheiden.“ Eine besondere Verantwortung. Und ein politisches Risiko.

2010 wurde Otto Friedrich von der Gröben (Gröbenufer) aus dem Kreuzberger Straßenraum entsorgt und durch May Ayim (May-Ayim-Ufer) ersetzt. Von der Gröben errichtete die Festung „Großfriedrichsburg“ im heutigen Ghana, von der aus mehr als 30 000 Afrikaner zur Sklavenarbeit verschifft wurden. May Ayim war Mitbegründerin der afro-deutschen Bewegung, Dichterin, Pädagogin und Kreuzbergerin.

Von der Gröben war seinerzeit und noch viele Jahrzehnte später ein Held, bis sein Name in Vergessenheit geriet. Entwicklungspolitische Gruppen machten auf seine problematische Rolle aufmerksam. Auch darauf, dass es noch rund weitere 70 Straßen und Plätze gibt, die an den deutschen Kolonialismus erinnern. Muss man die jetzt alle umbenennen? Jürgen Karwelat plädiert dafür, die Beurteilung einer historischen Figur auch von der zeitlichen Distanz abhängig zu machen. "Die demokratische Bewegung begann in Deutschland Mitte des 19. Jahrhunderts. Von da an bedarf es einer kritischen Überprüfung." Von der Gröben agierte Ende des 17. Jahrhunderts, als heutige Werte wie Demokratie und Menschenrechte noch keine Rolle spielten. Karwelat hätte deshalb gegen die Umbenennung des Gröbenufers gestimmt. Treitschke jedoch sollte aus dem Straßenverzeichnis verschwinden.

In Heidelberg wurde die Treitschkestraße gerade abgeschafft, in Münster hat sich eine Mehrheit der Bürger für die Umbenennung des Hindenburgplatzes ausgesprochen. Der Steglitzer Hindenburgdamm hat auch viele Kritiker, hielt aber bislang seinen Gegnern stand. Auch unter Historikern ist umstritten, ob Straßennamen, soweit sie Personen betreffen, ausschließlich als Ehrung zu verstehen sind oder auch als neutrale Erinnerung an Akteure, deren Handeln nicht mehr heutigen Maßstäben genügen muss.

Experte Karwelat betont die Vorbildfunktion von Persönlichkeiten, die aufs Schild gehoben werden. Da gebe es noch viele Namen zu hinterfragen. Mehr als 100 Straßennamen stammen aus der NS-Zeit, darunter viele Kriegshelden aus dem 1. Weltkrieg, etwa in der Fliegersiedlung in Tempelhof. Eine Lösung für problematische Namen sei die Kommentierung. Darauf hatten sich CDU und Grüne im Fall Treitschke in der vergangenen Legislaturperiode als Übergangslösung geeinigt. Der Park an der Treitschkestraße wurde nach Harry Bresslau, seinem Gegenspieler im Antisemitismusstreit, benannt. Außerdem informierte eine Stele über die beiden Antagonisten. Die Stele ist wegen Bauarbeiten derzeit nicht zu sehen, soll aber wieder aufgestellt werden, egal, ob die Straße einen neuen Namen bekommt oder nicht.

Das Aktionsbündnis „Treitschkestraße umbenennen“ informiert am Sonnabend, 10. November, von 11 bis 16 Uhr in der Treitschkestraße (hinter dem Boulevard Berlin) mit Ständen vor Ort.