Berlin: Umdenken im Kopftuch-Streit

Innensenator Ehrhart Körting besteht nicht mehr auf einem generellen KopftuchVerbot im öffentlichen Dienst. Die Debatte habe ihn „nachdenklich“ gemacht, schrieb Körting in einem Beitrag für die Tageszeitung „Welt“. Körting habe seine Position präzisiert, sagte Henrike Morgenstern, Sprecherin der Innenverwaltung. Er wolle, dass der Staat im öffentlichen Dienst Neutralität wahre. Überall dort, wo sich der Staat besonders machtvoll darstelle, sei Zurückhaltung geboten. In Schulen, in der Justiz und bei der Polizei solle der Staat den Eindruck von religiöser Parteinahme vermeiden.

Körting hat sich damit auf die PDS zubewegt, die ein generelles Kopftuchverbot von Anfang an abgelehnt hat. Der PDS-Abgeordnete Udo Wolf, der für seine Fraktion an den Verhandlungen über das Kopftuchgesetz beteiligt ist, sieht nach Körtings Meinungswandel nur noch ein Hindernis auf dem Weg zu einem Gesetzentwurf. Auch in der PDS gebe es die Bereitschaft, religiöse Symbole bei der Ausübung hoheitlicher Aufgaben zu verbieten – also in der Justiz und bei der Polizei. Es bleibe der „Streitpunkt Schule“, sagte Wolf. Möglicherweise werden sich Körting und die PDS darauf verständigen, „auffällige“ Symbole in Schulen zu verbieten. wvb.

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