Umstrittene Bettensteuer: Berlin verdient 30 Millionen Euro im Schlaf

Die Berliner City Tax entwickelt sich für den Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) zu einem Erfolgsmodell. Aus der Übernachtungssteuer, die seit Januar 2014 gilt, flossen im vergangenen Jahr 29,1 Millionen Euro in die Landeskasse. In diesem Jahr rechnet die Finanzverwaltung sogar mit Einnahmen bis zu 40 Millionen Euro. Ursprünglich waren nur 25 Millionen Euro jährlich für die City Tax eingeplant. Die Steuer beträgt fünf Prozent des Übernachtungspreises, Geschäftsreisende zahlen nicht.

Von den Mehreinnahmen profitieren kulturelle, touristische und sportbezogene Projekte, für die 2015 jeweils 3,3 Millionen Euro abgezweigt werden sollen. Diese Ausgaben bleiben aber gesperrt, bis klar ist, ob die City Tax rechtmäßig ist. Inzwischen lägen 16 Klagen „hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Übernachtungssteuer“ vor, teilte die Finanzverwaltung dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses mit. Dazu zählt eine Musterklage des Hotel- und Gaststättenverbands Berlin (Dehoga). Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat bisher keinen Verhandlungstermin festgelegt. In einem zusätzlichen Eilverfahren, mit dem der Vollzug der City Tax gestoppt werden soll, hat das Gericht noch keine Entscheidung getroffen.