In welchen Fällen wurden noch Handydaten ausgewertet?

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Umstrittene Ermittlungsmethode : Handydatenauswertung: Großer Aufwand, kleine Wirkung

Auch bei Mord und Totschlag werden die Verbindungsdaten routinemäßig abgefragt.  Wie ein anderer Staatsanwalt berichtete, habe dies an der Aufklärung des Mordes am Bauunternehmer Sodenkamp auf der Fischerinsel 2008 einen entscheidenden Anteil gehabt. Mehrere der Tatverdächtigen hatten nach den Schüssen telefoniert. Auch bei Ermittlungen zu so genannten Enkeltrick-Taten werden Telefonverbindungen überprüft, ebenso bei Raubüberfällen  – überall da, wo das Telefon für Absprachen zwischen Tätern oder bei der Kontaktanbahnung zu Opfern eine Rolle spielen kann. „Bewegungsbilder“ lassen sich aus den Verbindungsdaten nicht gewinnen, versichert ein Staatsanwalt. Weder der Inhalt eines Gesprächs sei bekannt, noch der einer SMS. Der allergrößte Teil der Daten sei nach der Sammelung gelöscht worden. „Natürlich erheben wir Daten unbescholtener Bürger – löschen sie aber sofort wieder“, heißt es bei der Staatsanwaltschaft. Hingegen sagt der Piratenabgeordnete Christopher Lauer: „Wir wissen alle: Wenn man einfach auf Löschen klickt, ist eine Datei nicht weg, sondern kann wieder hergestellt werden.“

Frühere Ereignisse in der Berliner Landespolitik legen nach Aussage des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier nahe, dass Ermittler es mit der Löschung von Daten nicht immer genau nehmen. Kohlmeier erinnert an das Scannen von Autokennzeichen, das die Berliner Polizei zeitweise durchführte. Die Vorgänge seien zwar nicht unmittelbar vergleichbar, aber damals habe sich im Datenschutzausschuss herausgestellt, dass es bei der Polizei kein Routine-Verfahren zur Löschung gegeben habe. Am Ende seien die Daten „irgendwann gelöscht“ worden, aber ohne geregeltes Verfahren. Die rot-schwarze Koalition habe nun vereinbart, das Scanning neu zu regeln. Sein Fraktionskollege Thomas Kleineidam sagt hingegen, er habe in diesem Punkt ein „Grundvertrauen“ in die Ermittlungsbehörden. Eine Kontrolle hält Kleineidam für unnötig. Auslöser für die aktuellen Erkenntnisse ist ein Einzelfall, eine Autobrandstiftung in der Rigaer Straße 101, zu dem am Donnerstag Dokumente veröffentlicht wurden. Welches Gebiet in Friedrichshain damals betroffen war, zeigt eine Grafik auf der Webseite netzpolitik.org.

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