Umstrittene Immobilienverkäufe in Berlin: Opposition will Antrag auf U-Ausschuss am Mittwoch einbringen

Die Fraktionen der Berliner CDU und FDP wollen ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu finanziellen Risiken des Landes im Zusammenhang mit umstrittenen Immobilienverkäufen am Mittwoch einbringen.

Das Abgeordnetenhaus werde sich am Donnerstag nächster Woche damit befassen, teilte die FDP-Fraktion am Dienstag mit. Der Untersuchungsausschuss soll insbesondere die Hintergründe zum Vorkaufsrecht prüfen, das der Genossenschaft "Diese eG" bei mehreren umstrittenen Immobiliengeschäften von Seiten der Verwaltung eingeräumt wurde.

"Machenschaften, die unsere Stadt in Unsicherheit stürzen, weil sie unkalkulierbare finanzielle Risiken in Millionenhöhe für die Umsetzung ideologischer Träumereien in Kauf nehmen, gehören mit allen Mitteln aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen", so FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Dienstag.

Die Kritik der Opposition zielt dabei unter anderem auf den Grünen-Politiker Florian Schmidt, Baustadtrat im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, in dem in mehreren Fällen vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht wurde.

Union und Liberalen geht es auch um den rot-rot-grünen Mietendeckel. Erst vor einer Woche hat eine Vorgabe des Mietendeckels gegriffen, in deren Folge für rund 340.000 Haushalte die Miete gesenkt werden müsste. Doch die Diese eG sieht laut einem Schreiben an die Mieter vom vergangenen Donnerstag keinen Grund, den Mietzins zu senken. Dabei beruft sie sich auf Ausnahmen im Gesetz.

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Der Ausschuss soll Ende August Ergebnisse vorlegen. Voraussichtlich im September 2021 steht dann die Abgeordnetenhauswahl an. Der Zeitplan wäre eng, für die Fraktionen eine zusätzliche Belastung. Der Beschlussentwurf enthält mehr als 70 Fragen plus Unterfragen. Es wäre der vierte Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses in dieser Wahlperiode – neben den Ausschüssen zum Flughafen BER, zum Islamisten Anis Amri und zu Hubertus Knabe, Ex-Chef der Stasiopfer-Gedenkstätte.

Die Justiz hatte nach einer Strafanzeige seit Mai gegen Schmidt wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue ermittelt, der Grünen-Politiker hatte den Vorwurf als "völlig unbegründet" zurückgewiesen. Schmidt teilte am Montag auf Twitter mit, dass die Staatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen gegen ihn eingestellt habe.

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag, die Ermittlungen würden nicht fortgeführt. Schmidt erklärte auf Twitter, er werde seine Arbeit gegen den Ausverkauf der Stadt weiter führen. Zuerst hatte der «Tagesspiegel» über die Einstellung der Ermittlungen berichtet. (Tsp/dpa)