Umstrittene Kreisreform: Vernichtende Urteile bei der Marathon-Anhörung

Herbstferien, Zeit zum Nachdenken in Brandenburgs rot-roter Koalition. Nach vernichtenden Marathon-Anhörungen im Landtag. Mitternacht war längst vorbei, der Imbisswagen im Landtag hatte Feierabend gemacht, und die Stenografin auch. Es war am frühen Freitagmorgen, kurz vor 2 Uhr, als nun auch die Kommunalpolitiker aus der Prignitz endlich an der Reihe waren. In dieser Anhörung im Innenausschuss, bei der die Kreistagsvorsitzenden und Landräte zum rot-roten Gesetzentwurf für die geplante Kreisgebietsreform Stellung nehmen konnten.

Die Vertreter der Prignitz mussten sich ewig gedulden

Die Anhörung war am Vormittag gestartet worden, lief nun schon 16 Stunden. Die Prignitzer, geladen für 20 Uhr, hatten am längsten ausharren müssen. Und Rainer Pickert, der Kreistagsvorsitzende aus der Prignitz, fand dazu deutliche Worte. „Wenn ich so arbeiten würde wie Sie, dann hätte ich einen Abwahlantrag auf dem Tisch“, sagte er. „Zwei Stunden haben wir aus der Prignitz hierher nach Potsdam gebraucht, inzwischen sind wir mit sechs Stunden Zeitverzug dran, nachher werden es 3 Stunden zurück sein. Das sind 13 Stunden, die ich hier als Ehrenamtler sitzen muss.“ Nein, so Pickert weiter, „das hier ist eine Farce.“

Und dann folgte in der Sache das Statement: „Alle Fraktionen bei uns im Kreistag sind gegen diese Kreisgebietsreform.“ Und wieder hatte in der Anhörung ein Landkreis die von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) 2015 ehrgeizig gestartete Reform abgelehnt. So wie alle anderen Kreise und kreisfreien Städte vorher, deren Vertreter auftraten.

Schon wegen des einhellig als skandalös empfundenen Umgangs mit Ehrenamtlern aus Kommunen, wegen des von vornherein zu dicht gedrängten Zeitplans, nur um die Gesetze in der Landtagssitzung ab 15. November beschließen zu können, markierte diese Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz des SPD-Abgeordneten Sören Kosanke einen parlamentarischen Tiefpunkt in Brandenburg. Und es wurde ein weiteres Kapitel im Missmanagement dieser Reform, deren Absage immer näher rückt.

Es geht ein tiefer Riss durch die Sozialdemokratie in Brandenburg

Stunde um Stunde, Auftritt für Auftritt konnte sich Innenminister Karl-Heinz Schöter (SPD) anhören, wie alle Nein sagten. Niemand von den kommunalen Vertretern stimmte dem Gesetzentwurf zu. Er, der selbst früher Landrat in Oberhavel und damals Präsident des Landkreistages war, hatte es nicht einmal geschafft, einen einzigen Landrat zu überzeugen. Aber noch bitterer für Schröter, für Woidke, der sich den Verlauf berichten ließ, für die Abgeordneten aus dem Regierungslager, müssen die Auftritte ehrenamtlicher SPD-Kommunalpolitiker gewesen sein, die den tiefen Riss in der brandenburgischen Sozialdemokratie offenbarten, zwischen der Landesebene, der Landtagsfraktion – und der SPD-Kommunalebene, die wie Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) den „Irrweg“ dieser Reform geißelten. „Schalten Sie doch endlich wieder den gesunden Menschenverstand ein“, sagte Jakobs.

Die Lausitz will nicht "im Nirwana verschwinden"

Es waren Auftritte wie jener der früheren SPD-Landtagsabgeordneten Martina Gregor-Ness, die Vorsitzende des Kreistages in Oberspreewald-Lausitz ist, die sich fassungslos zeigte, was ihre früheren Mitstreiter in Potsdam da inzwischen veranstalten. Sie ist die Witwe des verstorbenen SPD-Generalsekretärs und Fraktionschefs Klaus Ness, seit dessen Tod es mit der Professionalität der Landtagsfraktion bergab ging. Sie ist eine bodenständige Frau, die das Gespür, was los ist im Land, nicht verloren hat.

Auch sie fand deutliche Worte, erst zum Verfahren: „Das hier ist eine Zumutung für alle.“ Und dann zu den Regierungsplänen, nach denen die Kreise Oberspreewald-Lausitz und Elbe–Elster fusionieren würden. „Der Blickwinkel aus Potsdam auf die Lausitz ist ein falscher. Wir befürchten, dass wir im Bermudadreieck zwischen Dresden, Leipzig und Potsdam – Potsdam ist am weitesten weg –, im Nirwana verschwinden.“

© DPA, Ralf Hirschberger

Wenn man Cottbus die Kreisfreiheit nehme, dann sei ein „Riesenvakuum“ die Folge. „Dann fehlt ein Anker in der Fläche.“ Oder Genosse Manfred Richter, Vorsitzender des Kreistages von Ostprignitz-Ruppin, der mit Prignitz fusionieren soll, der zunächst offen für die Reform und die Fusion der beiden Landkreise war. Jetzt sagt er: „Es ist nicht konkret genug, um Ängste zu nehmen“, sagte er. „Die große Angst ist doch, die Wege werden weiter. Ich halte das für unbegründet.“ Aber das könne man nicht erklären. Man könnte es, so Richter, „gäbe es ein ordentliches Konzept für die Abstufung von Aufgaben nach unten, dann könnten die meisten Aufgaben in den Heimatgemeinden gelöst werden. Dann bräuchte kaum einer in die Kreisverwaltung. Aber das Konzept gibt es nicht.“

Ministerpräsident Woidke ist nachdenklich geworden

© dpa, Bernd Settnik

Und nun, nachdem am Freitag die Anhörung des Innenausschusses beendet wurde, diesmal mit Stellungnahmen von Gewerkschaften, Sorbenrat, Datenschützern und Pro-und Contra-Wissenschaftlern mit bekannten Positionen? Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte kürzlich am Rande der London-Reise angedeutet, dass er – auch unter dem Eindruck des AfD-Erfolges bei der Bundestagswahl in Brandenburg, die Rechtspopulisten vor der SPD auf Platz zwei – nachdenklich geworden ist. Er hatte das weitere Vorgehen vom Ausgang der Anhörungen abhängig gemacht, Veränderungen nicht ausgeschlossen, von „einer Reform“ gesprochen.

Gibt es eine Palast-Revolution von SPD-Genossen?

Nach der totalen Ablehnung durch die Kommunen brodelt auf den Fluren im Landtag die Gerüchteküche, man raunt von drohenden Palastrevolutionen, von SPD-Genossen, die gegen Woidke putschen könnten, von möglichen Neuwahlen, vom Bruch der Koalition. Und CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben schrieb noch einen Brief an die beiden Fraktionschefs der Koalition, an Mike Bischoff (SPD) und Ralf Christoffers (Linke).

Darin erklärte er nach der „vollständigen Ablehnung“ durch die kommunale Familie die Regierungspläne als Irrweg: „Ich bin in tiefer Sorge, dass das Verhältnis zwischen Land und Kommunen dauerhaft Schaden nimmt – nicht nur durch die geplanten Gebietsveränderungen, sondern auch durch den Umgang der Regierung mit unseren Kommunen im Land“, so Senftleben. Auch der Landtag stehe in der Pflicht. Aus diesem Grund schlage er dringend ein gemeinsames Gespräch der Fraktionsvorsitzenden noch vor der Sitzung des Innenausschusses am 9. November vor.

Die CDU mahnt die "gemeinsame Verantwortung für Brandenburg" an

Dann soll dort, so das reguläre Verfahren, über die Kreisreform-Gesetze abgestimmt werden, damit sie auf die Tagesordnung des Landtags in den Sitzungen ab 15. November kommen. „Ich mahne unsere gemeinsame Verantwortung für die Heimat Brandenburg an“, schrieb Senftleben. „Es geht darum, die beiden Gesetzesentwürfe nicht weiter zu verfolgen und die Einrichtung eines Kommunalkonvents zu besprechen“, den die CDU vorgeschlagen habe.

Aber vielleicht ist es andersherum, vielleicht ist Regierungschef Woidke längst weiter als die Fraktion, als SPD-Fraktionschef Bischoff, der vor der SPD-Klausur nicht einmal mitbekommen hatte, wer von den Abgeordneten alles zweifelt; auch weiter als die Linken. Es gibt Signale in diese Richtung. Am Freitag hat Dietmar Woidke seine verstorbene Mutter beerdigt. Er hat sich ein paar Tage Auszeit genommen. Das letzte Mal, als es im Regierungsbetrieb kriselte und er aus dem Urlaub zurückkehrte, war er sehr klar. Er hatte seine Staatskanzlei aufgeräumt, den Staatskanzleichef und den Regierungssprecher in die Wüste geschickt. Wenn er auch diesmal alles genau abwägt, wird Dietmar Woidke die Kreisreform wohl absagen.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar unseres Potsdamer Landtags-Korrespondenten Thorsten Metzner "Warum Woidke einlenken muss".

© dpa, Ralf Hirschberger