Umstrittene Präsidentin: Rechnungshof: Grüne fühlen sich getäuscht

Die Opposition wirft der Regierung vor, die Macht der umstrittenen künftigen Präsidentin des Landesrechnungshofes aus politischen Gründen herunterzuspielen. Anlass ist die Senatsentscheidung vom Dienstag, SPD-Staatssekretärin Hella Dunger-Löper zur Präsidentin des Landesrechnungshofes zu machen, der Regierung und Verwaltung kontrolliert. Nach der Warnung der Opposition vor Interessenkonflikten zwischen Dunger-Löpers bisheriger und ihrer künftigen Rolle hatten Politiker von SPD und Linken gesagt, die Struktur des Rechnungshofes schütze vor möglichen Manipulationen durch die Präsidentin. So entschieden sechs unabhängige Prüfungsgebietsleiter autonom über wichtige Angelegenheiten und den Jahresbericht.

Das ist vor allem aus Sicht der Grünen so nicht richtig. „Der Präsident gibt bei umstrittenen Entscheidungen den Ausschlag“, sagt der Grünen-Haushaltspolitiker Jochen Esser. Erst im vergangenen Jahr wurde die Stellung des – nun aus politischen Gründen umstrittenen – Präsidenten des Rechnungshofes vom Abgeordnetenhaus verstärkt. Die Änderung des Rechnungshofgesetzes vom April 2008 legt unter anderem fest, dass der Präsident der Kontrollinstitution bei strittigen Entscheidungen die ausschlaggebende Stimme hat, auch kann der Präsident den Prüfgruppen („Kleine Kollegien“) beitreten und übernimmt dann deren Führung.

Die Reform wird „von Rot-Rot schamlos ausgenutzt“, beklagt sich Grünen-Politiker Esser. Das von Vertretern der SPD und der Linken gezeichnete Bild von autonomen Abteilungen und Direktoren, die ohne Intervention des Rechnungshofpräsidenten kritisch Regierung und Verwaltung prüfen, „stimmt so nicht“, sagt Esser.

Auch die CDU findet die Personalie in Verbindung mit der gestärkten Rolle des Rechnungshofpräsidenten „bedenklich“, sagt Haushaltspolitiker Florian Graf. Seine Fraktion hatte sich damals nach seiner Auskunft wegen Bedenken bei der Abstimmung enthalten. Allerdings sei der bisherige Präsident des Rechnungshofes, Jens Harms, politisch nicht umstritten gewesen. Seine Nachfolgerin, die am 12. November vom Abgeordnetenhaus gewählt werden soll, trage hingegen dazu bei, „die Unabhängigkeit des Rechnungshofes zu gefährden“. Lars von Törne