Umstrittener FDP-Mann: Berliner FDP stimmt für Neubesetzung von Luthes Ausschussposten

So lang wie bei Marcel Luthe war die Liste der Ausschussmitgliedschaften im Abgeordnetenhaus wohl bei niemandem sonst. In sieben Ausschüssen war der FDP-Politiker zuletzt Sprecher oder beratendes Mitglied, darunter der viel beachtete Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz ebenso wie der eher selten in der Öffentlichkeit stehende Unterausschuss für Beteiligungsmanagement und -controlling. Damit ist nun Schluss: Jeweils einstimmig votierten die Mitglieder der FDP-Fraktion auf ihrer jüngsten Sitzung am Dienstag für die Neubesetzung der bislang von Luthe besetzten Posten in sechs der sieben Ausschüsse zum 1. Januar 2019. Luthe bleibt einzig der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, in dem er seit seiner Wahl ins Abgeordnetenhaus im Jahr 2016 sitzt.

Zur Begründung erklärte Fraktionschef Sebastian Czaja: „Herr Marcel Luthe hat sich nach Rücksprache mit dem Vorstand entschieden, seine Mitgliedschaft in mehreren Ausschüssen zum Jahresende aus persönlichen Gründen niederzulegen.“ Luthe selbst führte gesundheitliche Gründe ins Feld. Der 41-Jährige hat mit den Folgen eines schweren Verkehrsunfalls im Jahr 2003 zu kämpfen und brach sich im Juni diesen Jahres – erneut bei einem Verkehrsunfall – einen Lenden- und Rückenwirbel. „Mit dem Schritt kann ich durch die Unterstützung meiner Kollegen die bislang eher überdurchschnittliche Belastung auf ein gesundes Maß reduzieren“, so Luthe weiter. Auslöser für die Überlegungen eines teilweisen Rückzugs sei der zweite Autounfall gewesen. Die Übergabe sei geplant und in Absprache mit den Kollegen vorbereitet worden.

Unklar ist, welche Rolle die wiederholten Negativschlagzeilen um Luthe bei der Entscheidung seiner Fraktionskollegen spielen. Dieser hatte zuletzt mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung gegen einen Postboten Schlagzeilen provoziert, beide Beteiligten hatten sich in dem Fall gegenseitig angezeigt. Zuvor war das Video einer Auseinandersetzung Luthes mit einem Paketboten öffentlich geworden, ein Verfahren wegen des Verdachts auf Verletzung der Unterhaltspflicht läuft ebenfalls.

Zudem hatte Luthe im April mit seiner Kritik an der fraktionsübergreifenden Resolution „Gegen Hass und Intoleranz – für Menschenwürde und Religionsfreiheit“ Empörung ausgelöst, auch in den eigenen Reihen. Luthe legte seine Funktion als religionspolitischer Sprecher kurz darauf nieder, vorangegangen war dem eine Sondersitzung der FDP-Parlamentarier. Seine Sprecherfunktion übernahm damals der Abgeordnete Paul Fresdorf.

Hinter den Kulissen dürfte der Groll auf Luthe groß sein. Auch weil er zwar formell in vielen Ausschüssen gesessen habe, sich in den Sitzungen aber häufig vertreten ließ. Auch im Amri-Untersuchungsausschuss hielt sich Luthe Beobachtern zufolge oft außerhalb des Saals auf, während sich die übrigen Sprecher der Fraktionen in der Regel durchgängig auf die bis zu zehnstündigen Sitzungen konzentrierten. Seiner eigenen Abwahl von Sprecher- und beratenden Mitgliedsposten wohnte Luthe am Dienstag nicht bei. Er weilt derzeit im Ausland – zur Überraschung anderer FDP-Politiker.