Umstrittener Polizeieinsatz in Berlin: SPD-Politiker: "Die Opposition lässt Einsatzkräfte alleine"

Herr Schreiber, die Videos eines Polizeieinsatzes, die im Netz kursieren, haben eine heftige Debatte ausgelöst. Wie beurteilen Sie den Fall?

Diese Videos müssen im Zusammenhang all dessen, was am Wochenende passiert ist, gesehen werden. Dass polizeiliche Zwangsmaßnahmen nicht gut aussehen, ist klar. Wenn ich aber das gesamte Puzzle betrachte, zu dem auch die Gewalt gegen Beamte im Vorfeld des Geschehens gehört, scheint mir der Einsatz verhältnismäßig. Der Punkt ist aber gar nicht der einzelne Einsatz, sondern dass die Opposition die Einsatzkräfte alleine lässt und dass die Polizei in manchen Bereichen der Stadt schlicht nicht mehr erwünscht ist.

Wie kommen Sie zu diesem Schluss?
Ich war in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag, nach dem umstrittenen Vorfall, mit der Bereitschaftspolizei unterwegs und habe Szenen erlebt, die mich fassungslos gemacht haben. Zum Beispiel in der Adalbertstraße wurden Schaufenster eingeschmissen und Polizisten mit Steinen beworfen. Da wird randaliert, nur damit Polizisten zum Ort des Geschehens kommen und die Randalierer sie attackieren und mit Steinen bewerfen können. Und Teile der Politik lassen die Polizei alleine.

Sie meinen die Opposition?
Hakan Tas von der Linkspartei hat großspurig angekündigt, der Innenausschuss werde das Geschehen, das die Videos zeigen, debattieren - unmittelbar nachdem der erste Film aufgetaucht war. Da findet eine Vorverurteilung der Beamten statt, an der sich die Opposition beteiligt. Wenn bei der Polizei der Eindruck entsteht, dass die Politik sich vom Acker macht, sobald es eng wird, ist das fatal. Grüne, Linke und Piraten liefern sich dabei gerade ein Wettrennen.

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Was haben Sie erlebt, als Sie nachts mit der Polizei unterwegs waren?
Die Polizisten wurden beispielsweise wegen einer Ruhestörung zur besetzten Cuvrybrache gerufen. Dort wurde der Einsatzleiter von linken Aktivisten verbal massiv in die Mangel genommen. Die Situation spitzte sich zu, die Polizisten hätten das Recht gehabt, physisch zu agieren. Aber die Beamten haben sehr klug deeskaliert und die Situation so entschärfen können. Ganz generell gesprochen bin ich entsetzt, wie manche in dieser Stadt mit Menschen in Uniform umgehen. Die Flüchtlinge aus Kreuzberg zu unterstützen ist völlig legitim. Aber alle Unterstützer müssen sehr genau prüfen, mit wem sie sich einlassen. Im Moment werden viele falsche Bündnisse geschlossen.

Sie sprechen von Bereichen, in denen die Polizei nicht mehr erwünscht ist - würden Sie diese als No-Go-Areas bezeichnen? 
Nein. Es gibt zwar das Bestreben von einigen linksextremen Aktivisten, Bereiche zu schaffen, in denen die Polizei keinen Zutritt haben soll. Aber das wird nicht passieren, denn das lassen wir in unserer Stadt nicht zu.

Und was muss getan werden, um die Entwicklung umzukehren?
Die Polizei braucht für ihre Arbeit die volle politische Unterstützung, wenn sie gegen Straftäter vorgeht. Es muss klar sein, dass in unserer Stadt keine Form von Gewalt geduldet wird. Wir haben außerdem mehr als 350 Stellen bei der Polizei aufgestockt.

Ist die Debatte um den umstrittenen Einsatz aus Ihrer Sicht zu beenden? 
Selbstverständlich ist es legitim, zu fragen, ob alles verhältnismäßig ablief. Aus meiner Sicht lautet die Antwort wie gesagt "Ja". Uns wird im Innenausschuss des Abgeordnetenhaus berichtet. Wir wissen, dass die Polizei dabei ist die Vorwürfe aufzuklären und haben Vertrauen in sie. Unabhängig vom konkreten Fall plädieren wir als SPD dafür, eine unabhängige Beschwerdestelle einzurichten, die Vorwürfe gegen die Polizei aufklärt.