Umstrittenes Fahndungsmittel: Senat hält an Handy-Überwachung fest

Zu Beginn dieses Jahres provozierte die massenhafte, aber von den Behörden nicht öffentlich bekannt gemachte Abfrage von Handydaten bei der Fahndung nach Autobrandstiftern eine kontroverse politische Debatte. Jetzt haben sich die Berliner Regierungsparteien auf ein Konzept geeinigt, wie die Handyüberwachung künftig rechtlich geregelt werden soll – und wie Bürger nachträglich erfahren können, wann und wo Verbindungsdaten von Mobiltelefonen von den Sicherheitsbehörden registriert wurden, um Straftätern auf die Spur zu kommen.

„Die Koalition von SPD und CDU hält an der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmethode zur Ergreifung von Straftätern fest“, heißt es in einer Erklärung, die die Rechtspolitiker Sven Kohlmeier (SPD) und Sven Rissmann (CDU) am Mittwoch veröffentlichten. Allerdings soll die Abfrage „auf das erforderliche Maß“ beschränkt werden. Der Senat wird dazu aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die Funkzellenabfrage ausschließlich bei der Verfolgung schwerer Straftaten zu nutzen – eine Beschränkung, von der die SPD dem Vernehmen nach die CDU erst überzeugen musste.

Zugleich will die Koalition Bürger künftig darüber informieren, wann solche Fahndungsmethoden benutzt wurden. Interessierte sollen künftig „in allgemein zugänglicher Form, zum Beispiel mittels einer Internetseite, über eine durchgeführte Maßnahme informiert werden“, kündigen SPD und CDU an. Aus der Justizverwaltung heißt es, Senator Thomas Heilmann (CDU) habe das „koalitionsintern begrüßt“, die Einzelheiten einer Internet-Veröffentlichung seien jetzt noch auszuarbeiten.

SPD und CDU sind der Meinung, ihnen sei es gelungen, „Grundrechtsschutz und Strafverfolgungsinteresse in einen rechtsstaatlichen Ausgleich zu bringen“, wie es in der Koalitionserklärung heißt.

Die Piratenpartei sieht "der Willkür Tür und Tor geöffnet"

Grüne, Linke und Piraten hingegen, die die Funkzellenabfrage generell für unverhältnismäßig halten, sehen das anders. „Die Koalition hat offensichtlich nichts aus der Kritik an der massenhaften Funkzellenabfrage gelernt“, sagt Linksfraktions-Chef Udo Wolf. „Die massenhafte Anwendung der nicht-individualisierten Funkzellenabfrage zeigt deutlich, dass die Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht funktioniert.“ Deshalb müsse die nicht-individualisierte Abfrage abgeschafft werden.

Für den Piraten-Fraktionschef ist die Koalitionseinigung „kompletter Quatsch“: Die vermeintliche Beschränkung auf schwere Straftaten entspreche nicht der Realität, da nach seiner Ansicht auch politisch unliebsame Aktivitäten wie Graffiti mit extremistischen Inhalten unter diesen Begriff fallen könnten: „Der Willkür ist Tür und Tor geöffnet“. Und die spätere Veröffentlichung der Abfragen auf einer Senatsseite hält er für „Symbolpolitik“: „Wer weiß schon, wann er vor fünf Monaten am Kollwitzplatz war?“

Kürzlich hatte auch Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix den Umgang der Behörden mit der Funkzellenabfrage kritisiert. Betroffene würden nicht informiert, Löschfristen blieben unbeachtet. Zudem habe bei vielen Ermittlungsverfahren die Abfrage nicht zur Ermittlung des Täters beigetragen.