Berlin : „Umweltschutz muss Chefsache sein“

Grünen-Fraktionschefin Eichstädt-Bohlig zum gestörten Klima in Berlin „Tempelhof-Konzept beruht auf Illusionen und schafft keine 1000 Arbeitsplätze“

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Der SPD-Chef Müller hat vorgeschlagen, den Kleinunternehmern Kredite für den Kauf neuer Fahrzeuge zu geben, damit sie nach der Einrichtung innerstädtischer Umweltzonen nicht in ihrer Existenz gefährdet werden. Ist das der richtige Weg?

Wir Grünen haben uns schon vor zwei Jahren intensiv Gedanken über eine Umweltzone gemacht und gefordert, dass die Investitionsbank Berlin zinsgünstige Kredite gibt für kleine und mittlere Unternehmen, die es wirklich nötig haben. Aber nicht für Besitzer von Oldtimern, die ihr Auto als Hobby begreifen.

Warum lassen sich die Grünen ihre Themen vom SPD-Landeschef wegnehmen?

Das passiert ja öfter, dass andere Parteien sich auf unsere Themen setzen. Jetzt ist es offenbar auch bei der Berliner SPD angekommen, dass man sich um die Klimaprobleme kümmern muss.

Vergrößert die neue Klimadebatte tatsächlich die Akzeptanz für Umweltzonen und andere Regelungen, die von Autofahrern oft als Schikane empfunden werden?

Ja, der Klimaschutz kommt endlich mitten in der Gesellschaft an. Die Bürger, auch Unternehmer begreifen, dass sie selbst Verantwortung übernehmen müssen. Das gilt auch für die Debatte um Billigflüge, um Feinstaub und Straßenlärm.

Macht der Bau eines Großflughafens in Schönefeld angesichts der neuen ökologischen Debatten noch Sinn?

Es wird ja kein Großflughafen als internationales Drehkreuz. Und es ist richtig, die Flugbewegungen, die sich zurzeit auf drei Flughäfen verteilen, in Schönefeld zusammenzuführen. Allerdings warnen wir davor, die Expansion des Flugverkehrs aktiv voranzutreiben. Immer mehr, immer weiter und immer billiger – das kann nicht das Ziel sein. Wir müssen den Flugverkehr auch in Berlin auf das bescheidene und notwendige Maß, das für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen nötig ist, reduzieren.

Aber Schönefeld ist doch erst mit den Billigfliegern so gewachsen…

… das finden wir Grünen auch nicht gut. Da hoffe ich auf die Kerosinsteuer und höhere Lande- und Startgebühren. Die Bürger müssen ihre Verantwortung für die Ökologie auch im Portemonnaie spüren. Bis dahin sollte man als eine Art persönlicher Ablass einen Beitrag an die Kampagne „Atmosfair“ für Klimaschutz und Umweltprojekte zahlen.

Die Grünen lehnen, wie Rot-Rot, einen weiteren Flugbetrieb in Tempelhof ab. Gilt auch da: Ökologie geht vor Ökonomie?

Schon im Flächennutzungsplan 1994 wurde die Nachnutzung für Tempelhof festgelegt. Daran muss sich der Senat halten. Je früher Tempelhof geschlossen wird, desto besser. Außerdem müssen sich der Bund und Berlin schnell und aktiv darum kümmern, für das Flughafengebäude eine neue Kernnutzung zu finden. Das Bundesverteidigungsministerium würde dort gut hinpassen.

Warum soll Tempelhof geschlossen werden, bevor der neue Airport in Schönefeld in Betrieb geht? Zumal auch ohne Flugbetrieb in Tempelhof hohe Kosten anfallen.

Fakt ist doch: Jetzt schon ziehen immer mehr Fluggesellschaften aus Tempelhof ab. Die Defizite werden dadurch sicher größer, aber wenn der Bund und Berlin nicht rasch eine Nachnutzung für die teuren Gebäude finden, müssen sie eben vorläufig stillgelegt werden, um die Kosten zu mindern. Natürlich sind wir daran interessiert, dass der riesige Komplex bald neu genutzt wird - aber ohne Geschäftsflugverkehr mitten in Berlin.

Was antworten Sie dem US-Investor Langhammer, der mit Hilfe der Bahn in Tempelhof 1000 Arbeitsplätze schaffen will?

Dieses Konzept beruht teilweise auf Illusionen: Das geplante Gesundheitszentrum würde im Wesentlichen schon vorhandene Gesundheitseinrichtungen in Tempelhof konzentrieren. Arbeitsplätze würden hauptsächlich verlagert und nicht neu geschaffen. Trotzdem habe ich nichts gegen solche Pläne, solange sie nicht mit einem Flugbetrieb verbunden sind. Jeder Investor in Tempelhof könnte einen Shuttle einrichten: Drei Minuten bis zur Autobahn Richtung Schönefeld, fünf Minuten bis zum Südkreuz als günstiger Bahnanbindung. Der Standort Tempelhof lässt sich ohne Fluggerät wunderbar entwickeln. Ich hielte es im Übrigen für unverantwortlich, die Defizite eines Geschäftsflughafens bei der Bahn zu verstecken, also letztlich beim Steuerzahler.

Und das Tempelhofer Feld…

… ließe sich etwa im Neuköllner Bereich mit Reihenhäusern bebauen. Für Menschen, die dann nicht ins Umland ziehen, sondern in Berlin bleiben. Andere Randbereiche wiederum sind gewerblich interessant. Alles, was neu gebaut wird, muss Vorbildcharakter haben. Als wunderbare Öko-Bauausstellung. Eine größere Freifläche samt früherer Landebahn könnte für einen großen, internationalen Campingplatz genutzt werden. Ein Zentrum für Jugendtreffs und -aktivitäten.

Wir reden über Ökologie und Klimaschutz, aber Vattenfall will in Berlin ein neues Kohlekraftwerk bauen.

Neue Kohlekraftwerke sind absurd und rückständig. Der zweite Fehler ist, dass sich Berlin seit Jahren weigert, ein Kompetenzfeld für alternative Energiewirtschaft aufzubauen. Alle denkbaren Experten auf diesem Gebiet arbeiten in dieser Stadt. Nach 1990 wurde das Thema aufs Abstellgleis geschoben. Es gibt nur einzelne Projekte, die keine große Ausstrahlungskraft entfalten können.

Der Senat will sich bei der Förderung auf die Gesundheits-, die Kreativwirtschaft und Verkehrstechnologien konzentrieren.

Es ist schon richtig, nicht mehr mit der Gießkanne zu fördern. Aber zu sagen, wir konzentrieren uns nur auf die genannten Felder, das kann es nicht sein. Das Know-how für Umweltschutz und alternative Energien sitzt in Berlin, das muss man systematisch fördern.

Sind das Fehler des Wirtschaftssenators oder des Regierenden Bürgermeisters?

Umweltschutz und Energietechnik laufen bei der Technologieförderung nur am Rande mit. Dieses Versäumnis muss sich der gesamte Senat vorhalten lassen. Zumal Berlin in den achtziger Jahren noch zu den Vorreitern zählte. Der Regierende Bürgermeister muss dies zur Chefsache erklären.

Das Gespräch führten Gerd Nowakowski und Ulrich Zawatka-Gerlach

Franziska Eichstädt- Bohlig (65) ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus. Die Stadtentwicklungsexpertin gehörte mehrere Jahre dem Deutschen Bundestag an.

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