Berlin: Umweltzone: FDP fürchtet um Betriebe 29 000 Nutzfahrzeuge müssten draußen bleiben

Die ab 2008 geplante Umweltzone ist für den FDP-Abgeordneten Volker Thiel „ein existenzbedrohender Schlag für das Handwerk“. Ob die große Mehrzahl von Handwerker-Fahrzeugen, um Fahrverboten zu entgehen, rechtzeitig mit Dieselrußfiltern nachgerüstet werden könne, wie der Senat behauptet – müsse erheblich bezweifelt werden. Die Umrüstsätze für viele Fahrzeuge seien noch gar nicht in der Produktion. Der Senat betreibe Augenwischerei und gebe keine Antwort, wie Betriebe damit umgehen sollten, auch mit der Finanzierung möglicher Kredite. Die Handwerkskammer hatte kritisiert, dass knapp die Hälfte der Betriebe den Fuhrpark innerhalb des S-Bahnringes nicht mehr nutzen könne.

Umweltstaatssekretär Benjamin Hoff (Linke) hatte zuvor in der Antwort auf eine Kleine Anfrage Volker Thiels darauf hingewiesen, dass bei einer Umfrage 2004 etwa die Hälfte der leichten Nutzfahrzeuge nicht das Kriterium der ersten Stufe der Umweltzone ab 2008 erfüllen könnten. Die „hohe Betroffenheit kleiner Betriebe“ sei einer der Gründe gewesen, die Umweltzone nicht schon 2005 einzuführen und darauf zu warten, dass Fahrzeugflotten modernisiert werden. Die Angaben der Handwerksammer dürften nicht für den Wirtschaftsverkehr verallgemeinert werden. Von den etwa 81 000 in Berlin gemeldeten Nutzfahrzeugen seien nach der Zulassungsstatistik etwa 29 000, also etwa ein gutes Drittel, von der Umweltzone betroffen. Allerdings erfülle der überwiegende Teil der Fahrzeuge nicht die Kriterien der ab 2010 geltenden Stufe 2 der Umweltzone. Mit Nachrüstsätzen der Industrie sei in Kürze zu rechnen. C. v. L.