Berlin: Umweltzone: Pflüger bietet SPD Hilfe an CDU-Fraktionschef für längere Übergangsfristen

CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger hat seinem SPD-Kollegen Michael Müller Zusammenarbeit bei der Einführung der Umweltzone vorgeschlagen. In einem Brief an Müller schreibt Pflüger: „Die Umweltzone muss wirtschafts- und sozialverträglich gemacht werden! Deshalb möchte ich Ihnen heute, drei Monate vor dem Beginn der Umweltzone, vorschlagen, das Vorhaben zu reformieren mit dem Ziel, Handwerk und Wirtschaft vor Pleiten und Arbeitsplatzverlust zu bewahren und übermäßige Bürokratie zu vermeiden.“

Müller hatte sich vor kurzem über Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) beklagt. Wolf tue zu wenig für die Unternehmer, die durch die Umweltzone Probleme mit Dieselfahrzeugen bekommen können, weil die zu viel Feinstaub in die Luft blasen. Müller hatte gesagt, es sei auch eine wirtschaftspolitische Frage, was man für die kleinen und mittleren Unternehmen in der Stadt tue. Pflüger weist nun in seinem Brief an Müller darauf hin, dass gerade solchen Unternehmen am meisten geholfen wäre, wenn Altfahrzeuge bis zum Jahr 2012 einen Bestandsschutz hätten. Derzeit sind für alte Dieselfahrzeuge mit zu hohem Feinstaubausstoß Ausnahmegenehmigungen geplant. Ab 2010 soll aber eine verschärfte Regelung gelten; dann dürfen in der Umweltzone nur noch Fahrzeuge unterwegs sein, die die Abgasnorm Euro 4 erfüllen. Die Industrie- und Handelskammer beklagt, dass viele kleinere Unternehmen in ihrer Existenz bedroht sind.

Pflüger hält die Regelung für zu kompliziert und für wirtschaftsschädlich. Besser wäre es, die Umweltzone zwar 2008 einzuführen, aber einen Bestandsschutz für alte Autos bis 2012 auszusprechen. „Dadurch verhindern wir komplizierte Ausnahmeregelungen, unterschiedliche bürokratische Prozeduren in den Bezirken, Ärger und Rechsstreitigkeiten“, schreibt der CDU-Fraktionschef. Seinem SPD-Kollegen schlägt er einen runden Tisch mit Politikern, Vertretern der Wirtschaft, des Handwerks und des ADAC vor.

Müller lehnt Pflügers Vorschlag ab. Ihm gehe es vor allem darum, dass die vorgesehene zweite Stufe ab 2010 anders geregelt werde. Gefragt seien zinslose Kredite für Unternehmer, die damit ihren Fuhrpark erneuern. Was Pflüger vorschlage, bedeute, das ganze Vorhaben Umweltzone zu verschieben, sagte Müller dieser Zeitung. Zusammenarbeit mit der CDU werde es „mit Sicherheit nicht“ geben. Jetzt seien die Senatoren gefragt, nicht aber das Parlament. wvb.