Berlin: Umzugspläne für Kfz-Stelle gescheitert

Der vom Senat geplante Umzug der Kreuzberger Kfz-Zulassungsstelle in ein privates Neubauprojekt in Charlottenburg ist im Parlament gescheitert. „Das Konzept hat in der Fraktion nicht überzeugt“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Müller dem Tagesspiegel am Sonntag. Auch in der Linken stieß das Projekt, durch das sich der Senat Einsparungen in Millionenhöhe erhoffte, auf Ablehnung.

Die Kfz-Zulassungsstelle an der Jüterboger Straße - eine von zweien in der Stadt - befindet sich in Räumen, die von der landeseigenen Immobiliengesellschaft BIM gemietet sind. Der neue Standort sollte in ein noch zu bauendes Dienstleistungszentrum einziehen. Durch günstigere Mietkonditionen und einen Verkauf der bisherigen Immobilie erhoffte sich der Senat einen finanziellen Vorteil. Allerdings waren von Anfang an nicht nur Oppositionspolitiker und Kreuzberger Gewerbetreibende, sondern auch Vertreter der rot-roten Koalition skeptisch, ob die Rechnung aufgeht. So hatte der SPD-Abgeordnete Karlheinz Nolte klar gemacht, dass man höchstens in Ausnahmefällen von der Linie abweichen werde, private Mietobjekte nur im Notfall in Anspruch zu nehmen.lvt