(Un-)Entschuldigtes Fehlen : Schwänzen für Senatoren verboten

Vier Senatsmitglieder wollten im Plenum des Abgeordnetenhauses fehlen. Das gab koalitionsintern mächtig Ärger.

Abgeordnete, während einer Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses im Plenarsaal des ehemaligen Preußischen Landtages.
Abgeordnete, während einer Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses im Plenarsaal des ehemaligen Preußischen Landtages.Foto: Gregor Fischer/dpa

„Kasperletheater“? „Chaos im Senat“? Mit diesen Begriffen beschreiben Parlamentarier einen aktuellen Streit um die Frage, welcher Senator bei der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause an diesem Donnerstag entschuldigt fehlen darf.

Im Senat und im Ältestenrat am Dienstag eskalierte die Situation, die noch Thema am Abend auf dem Hoffest des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) war. Gleich vier Senatoren wollten der Plenarsitzung fern bleiben. Müller wurde wütend. Vier leere Plätze auf der Senatsbank? Das geht nicht.

Michael Müller wollte zur Ministerpräsidentenkonferenz bei der Kanzlerin, Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) zur Kultusministerkonferenz nach Wiesbaden, Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) zur Gesundheitsministerkonferenz nach Leipzig und Justizminister Dirk Behrendt (Grüne) zur Justizministerkonferenz nach Travemünde. Vor jeder Plenarsitzung zeigt die Senatskanzlei schriftlich an, welcher Senator entschuldigt ist. Dieses Mal nannte Müller sich selbst und die Senatorinnen.

Das ließen sich die Grünen nicht gefallen und sprachen von einer „Entscheidung nach Parteibuch“. Behrendt zeigte beim Parlamentspräsidenten Ralf Wieland (SPD) seine Abwesenheit an. Im Ältestenrat eskalierte die Situation zwischen dem Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler, und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Daniel Wesener. Der erklärte, dass mit den Grünen kein Konsens bei der Abwesenheitsanzeige erzielt werden könne.

Nach diesem Schlagabtausch verabredeten die Parlamentarischen Geschäftsführer das künftige Prozedere: Ministerpräsidentenkonferenzen haben Vorrang, Senatoren sollen immer im Plenum dabei sein. Es kann Ausnahmen geben, aber der Senat muss koordinieren, dass maximal zwei Senatoren bei einer Sitzung fehlen.

Behrendt, der in dieser Legislaturperiode bereits sechs Mal entschuldigt fehlte, bleibt in Berlin. Er war schon am Mittwoch auf seiner Konferenz, am Donnerstag wird er vertreten. Scheeres bleibt auch, denn ein ihr Ressort betreffendes Gesetz wird verabschiedet.

Kalayci darf nach Leipzig fahren, Müller Angela Merkel treffen. Ein Kompromiss, den die Opposition mitträgt. Und ein Skandal ist abgewendet: Theoretisch kann jede Fraktion mit Mehrheit einen abwesenden Senator, dessen Entschuldigung nicht im Konsens angenommen wurde, zu einer Aussprache herbeizitieren. Die Sitzung wäre so lange unterbrochen, bis der Politiker aufschlägt. Die Fahrzeit von Travemünde bis Berlin: gut dreieinhalb Stunden.

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