Berlin: Uniklinik meldet Mehrbedarf an: "Thema Charité für vier Jahre vom Tisch". Der Berliner Senat sagt 106 Millionen zu

Der Senat hat der Charité gestern für die nächsten vier Jahre 106 Millionen Mark Investitionsmittel zugesagt. Das Geld sei für begonnene Baumaßnahmen vorgesehen, "die zu Ende gebracht werden sollen", sagte Finanzsenator Peter Kurth. Mit dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen und Wissenschaftssenator Christoph Stölzl hatte er sich, wie berichtet, am Wochenende auf diesen Kompromiss geeinigt. Vor vier Jahren waren der Charité vom Senat noch 800 Millionen Mark für die Sanierung des Campus Mitte zugesagt worden. 400 Millionen Mark sind bereits verbaut, unter anderem 150 Millionen Mark für das neue Bettenhaus der Inneren Medizin. Die restlichen 400 Millionen waren im Haushaltsentwurf für 2001 zunächst nicht eingeplant.

Der Verwaltungsleiter der Charité, Bernhard Motzkus, reagierte erfreut auf die Finanzzusage. Es sei "ausgezeichnet, dass sich der Senat ein solches Opfer abgerungen hat". Motzkus betrachtet die 106 Millionen Mark allerdings als "Rate" für den Sockel des Operations-Trakts im Charité-Hochhaus und für den Umbau der Rettungsstelle in Mitte. Für die Sanierung des gesamten Bettenhauses, für die 400 Millionen Mark veranschlagt werden, reiche der jetzt zugesagte Betrag nicht aus.

Bevor jetzt die 106-Millionen-Zusage kam, hatte Motzkus erneut Privatisierungspläne ins Spiel gebracht: Wenn das Land Berlin nicht in der Lage sei, die Uniklinik zu sanieren, müssten private Investoren gesucht werden. Damit will der Verwaltungsleiter auch den Abschied vom öffentlichen Dienstrecht einläuten, um betriebsbedingte Kündigungen aussprechen zu können. Für den Augenblick sei die Privatisierung vom Tisch, sagte Motzkus gestern. Weiterhin offen seien allerdings 300 Millionen Mark für Medizintechnik, deren Nutzungszeit abgelaufen sei. Auch mit dem neuen Entgeltsystem, nach dem die Kassen ab 2003 Krankenhausleistungen bezahlen, kämen neue große Belastungen auf die Charité zu. Finanzsenator Kurth betonte dagegen, er sei sich mit Diepgen und Stölzl einig, "dass das Thema Charité bis 2004 durch sei."