Unileitung erstattet Anzeige: Besetzter FU-Hörsaal geräumt

Gegen 23:30 Uhr am Mittwochabend begann die Räumung eines besetzten Hörsaal-Gebäudes an der Freien Universität. Ein Student sprach davon, es seien rund 160 Polizisten im Einsatz, die Polizei sagte am Donnerstagmorgen, 140 Beamte seien im Einsatz gewesen. Der Student berichtete auch, die Polizei setze Hunde ein. Ein Sprecher der Polizei bestätigte, dass zwei Diensthunde bei dem Einsatz dabei gewesen waren. Der Student sagte, rund 50 Besetzer würden "herausgezerrt". Einige derjenigen, die den Saal nicht freiwillig verlassen wollten, stimmten "Keine Gewalt"-Sprechchöre an. Erik Marquardt, Vorstand im bundesweiten studentischen Dachverband FZS, war vor Ort. Er sagte: "Ich verurteile das Vorgehen von Polizei und FU-Präsidium. Was hier passiert, ist nicht hinnehmbar. Es wird mit Gewalt gegen Studierende vorgegangen, die sich einen Raum für friedliche Diskussionen schaffen wollen."

Der Allgemeine Studierendenausschuss der FU schrieb noch in der Nacht in einer Stellungnahme, die Universitätsleitung habe ein weiteres Mal ihr "Unverständnis gegenüber studentischen Anliegen sowie ein mangelndes Interesse an gleichberechtigter Kommunikation mit der Studierendenschaft" demonstriert. Der Universitätspräsident Peter-André setze "auf Ignoranz und Gewalt"; der Studierendenausschuss rufe das Präsidium auf, "zum Argument des Worts zurückzukehren statt zum Polizeiknüppel zu greifen".

Ein Sprecher der Polizei sagte hingegen, es handele sich um einen gewöhnlichen Einsatz: "Am Ende schließt der Dekan seine Bude ab, und morgen wird wieder studiert." Gegen halb eins war der Polizeieinsatz beendet und das Gebäude geräumt. Ein Sprecher sagte abermals, es habe sich um einen Einsatz ohne besondere Vorkommnisse gehandelt, abgesehen davon, dass sich die Studierenden heraustragen ließen, sei alles friedlich gewesen.

Studentenvertreter Marquardt verwies darauf, dass am Donnerstagmittag ein breites Bündnis vor dem Roten Rathaus für eine bessere Bildungspolitik demonstrieren will. Auch in 40 anderen Städten sind am Donnerstag Demonstrationen von Studenten angekündigt. Ob für die nähere Zukunft weitere Hörsaalbesetzungen geplant sind, kommentierte er mit den Worten: "Wir behalten verschiedene Aktionsformen im Auge. Ich lasse mich überraschen."

Am Nachmittag hatte in dem Gebäude eine Vollversammlung von etwa 900 FU-Studenten stattgefunden, bei der unter anderem gegen schlechte Studienbedingungen und für mehr Demokratie an den Hochschulen protestiert wurde. Am Abend drohte das  FU-Präsidium, das Gebäude in der Habelschwerdter Allee mit Polizeigewalt räumen zu lassen, wenn die Besetzer bis 22 Uhr nicht freiwillig abziehen. Nach Angaben der Polizei handelte es sich bei den Besetzern nicht um FU-Studenten, sondern um Angehörige der bankenkritischen Occupy-Bewegung.  Ein Sprecher der Studenten wies das zurück.

Es fanden Gespräche zwischen Unileitung und Polizei statt, und das Ultimatum verstrich zunächst. "Der Dekan hat Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt", sagte ein Sprecher der Polizei. Man hoffe darauf, dass die Räumung des Saals freiwillig und friedlich erfolge, und werde "die Damen und Herren" zunächst "freundlich bitten", den Saal zu verlassen. Der Sprecher sagte aber auch: "Wer da nicht richtig hinhört, der wird hinauskomplimentiert." So kam es schließlich - bis die Unileitung gegen halb eins den Saal zuschließen konnte. Gegen 56 Studierende wurde Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet.