Berlin: „Unsere Hand bleibt ausgestreckt“

Die rot-rote Koalition will die Verhandlungen über einen Solidarpakt im öffentlichen Dienst noch nicht als gescheitert betrachten. Die Fraktionschefs Michael Müller (SPD) und Stefan Liebich (PDS) appellierten am Mittwoch an die Gewerkschaften, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Zugleich demonstrierten sie mit ihrem gemeinsamen Auftritt, „dass die Koalition an einem Strang zieht und zur Linie des Senats steht“.

Die Angebote des Senats seien verhandelbar. Nicht verhandelbar sei nur die Einsparung der Personalkosten im öffentlichen Dienst in der Größenordnung von 500 Millionen Euro bis 2006. „Dabei streiten wir uns nicht um fünf oder sechs oder zehn Millionen Euro“, fügte Müller hinzu. Er sei enttäuscht, dass die Gewerkschaften die Gespräche abgebrochen haben, ohne zu dem Angebot des Senats eigene detaillierte und differenzierte Vorstellungen vorzutragen. Sie hätten damit eine Chance vertan, „mit Stellschrauben zu arbeiten“. Er hoffe auf neuerliche Verhandlungen über das Ursprungsangebot, „unsere Hand bleibt ausgestreckt“. Andernfalls bleibe es bei den vom Senat angekündigten „einseitigen Maßnahmen“. Müller und Liebich äußerten sich nach ausführlichen Diskussionen in ihren Fraktionen. Die PDS stimmte über die Zustimmung zur Linie des Senats sogar ab; es gab eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen.

Der Senat hatte den Gewerkschaften Arbeitszeitverkürzungen auf 37 Wochenstunden, einen Einstellungskorridor und den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen angeboten, sofern sie für vier Jahre auf Tariferhöhungen und für drei Jahre auf Teile des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes verzichten. Angesichts der ablehnenden Haltung will der Senat nun die Arbeitszeit für Beamte auf 42 Stunden erhöhen und einen weiteren Einstellungsstopp durchsetzen, der auf die Lehrer, die Polizei und die Justiz ausgedehnt wird.

Die einseitigen Maßnahmen seien „beschäftigungspolitisch das absolut falsche Signal“, meinte Stefan Liebich. Man wolle sie nicht, sei aber aus Finanznot dazu gezwungen. Man könne diese Maßnahmen auch wieder rückgängig machen, sobald sich die Gewerkschaften auf das Ursprungsangebot des Senats einlassen. In Bremen habe man sich ja auch auf den „befristeten Ausstieg aus Tariferhöhungen“ geeinigt.

Die rot-rote Koalition unterstützt den Plan der Bundesregierung zur Erhöhung der Erbschaftssteuer und Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die PDS-Fraktion hat dies bereits einstimmig beschlossen. Mit einem Koalitionsantrag im Abgeordnetenhaus soll der Senat zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative aufgefordert werden. Kleine und mittlere Vermögen und selbstgenutztes Wohneigentum sollten ausgenommen werden, so Müller.