"Unsere Schulen": Parlament muss sich mit Initiative zu Schulbauten befassen

Gegen die Volksinitiative „Unsere Schulen“ gibt es keine rechtlichen Bedenken. Das teilte die Parlamentsverwaltung am Dienstag mit. Anfang Juli hatten die Vertreter der Initiative dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, 28 070 gültige Unterschriften für ihre Massenpetition überreicht. Damit wurde das gesetzliche Quorum von 20 000 Unterschriften erreicht.

Die Initiatoren kämpfen gegen die Pläne des Senats, die bezirklichen Schulgebäude zwecks Sanierung der Wohnungsbaugesellschaft Howoge zu übertragen. Die Initiative spricht von einer „Schulprivatisierung“, die Finanzverwaltung von einer „Kreditfinanzierung im öffentlichen Sektor“.

Unterschriftenaktion erfolgreich

Am 3. Januar 2018 wurde die nunmehr erfolgreiche Unterschriftensammlung gestartet. Im Gegensatz zu einem Volksentscheid, der einem Parlamentsbeschluss gleichkommt, ist eine Volksinitiative nur darauf gerichtet, dass sich das Abgeordnetenhaus mit dem entsprechenden Thema in öffentlicher Sitzung befasst. Voraussetzung ist, dass es sich um eine Angelegenheit handelt, die Berlin betrifft und für die das Landesparlament auch zuständig ist.

Irgendwann nach der Sommerpause, die Mitte August zu Ende geht, werden sich die Abgeordneten voraussichtlich in einem Fachausschuss mit der Frage befassen, ob Schulen ausschließlich öffentlich gebaut, betrieben und finanziert werden dürfen. Die vom Senat beschlossene Schulbauoffensive sieht eine maßgebliche Beteiligung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Howoge an diesem Projekt vor.