Untergetauchte Neonazis: Polizei sucht bundesweit nach 482 Rechtsextremisten

Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten bleibt hoch. Die Sicherheitsbehörden suchen nach Informationen des Tagesspiegels bundesweit 482 Neonazis und weitere Rechte. Da es häufig um mehrere Delikte geht, sind insgesamt 624 Haftbefehle offen, einige schon seit vielen Jahren.

Der älteste Haftbefehl stammt aus dem Jahr 2002. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke und ihrer Fraktion hervor. Das Papier mit Daten zum Stichtag 30. September 2019 liegt dem Tagesspiegel vor. Die hohe Zahl der Untergetauchten ist schon deshalb brisant, weil zumindest in Einzelfällen terroristische Untergrundaktivitäten wie einst beim NSU zu befürchten sind.

Die Polizei fahndet nach 105 der verschwundenen Rechten wegen politisch motivierter Delikte. In 19 Fällen handelt es sich um rechte Gewalttaten, darunter ein Tötungsdelikt. Weitere 85 Rechte werden wegen unpolitischer Gewalttaten, dabei vier Tötungsdelikte, gesucht.

Das Ministerium betont die hohe Zahl vollstreckter Haftbefehle

Die Zahlen sind seit 2014 stark gestiegen. Damals fahndete die Polizei mit 329 Haftbefehlen nach 253 Rechtsextremisten, darunter 58 Gewalttäter. Seit 2016 sind die Zahlen ähnlich wie jetzt. Das Ministerium betont jedoch, allein zwischen März und September 2019 seien 336 Haftbefehle zu Personen, die der rechten Szene zugeordnet werden, vollstreckt worden.

Das zeige, „dass die Polizei die Fahndungen mit Nachdruck und erfolgreich durchführt“. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke äußert dennoch Kritik. Immerhin 21 Prozent der abgetauchten Nazis würden schon seit 2017 gesucht, hält sie dem Ministerium vor. Es dränge sich der Eindruck auf, die Regierung nehme „das Nazi-Problem noch immer nicht ernst genug“.

Gewalttätiger Neonazi Christopher F. in Kambodscha zu drei Jahren Haft verurteilt

Ein Fall hat eine makaber exotische Note. Der Neonazi Christopher F. schlug 2016 im sächsischen Geising mit einem Helm, auf dem ein Hakenkreuz prangte, einen Afghanen blutig. Ein Amtsgericht verhängte ein Jahr Haft ohne Bewährung, später kam noch eine Strafe hinzu. Im Gefängnis hatte sich der Rechtsextremist SS-Runen auf die Hose gemalt.

Dennoch kam F. 2017 vorzeitig auf Bewährung frei – und setzte sich 2018 nach Kambodscha ab. Das Landgericht Dresden stellte einen Haftbefehl aus, doch an den Mann kommt die Justiz so schnell nicht heran.

Wie der Tagesspiegel aus internationalen Sicherheitskreisen erfuhr, wurde F. kürzlich in Kambodscha wegen Raubes zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Neonazi hatte einem Mann das Moped entrissen, nach der Festnahme wurde F. zudem positiv auf Drogen getestet. In Deutschland müsste F. 122 Tage Reststrafe verbüßen.

Bei 42 Personen haben die Behörden Hinweise, dass sie sich im Ausland aufhalten. Demnach verstecken sich sechs Rechtsextremisten in Polen, fünf in Österreich, drei in Italien und die weiteren in mehr als 20 Staaten. Kambodscha fehlt in der Liste, obwohl seit 2019 bekannt ist, wo Christopher F. steckt.