Unterkünfte in Berlin: Senat entmachtet Bezirke bei Flüchtlingspolitik

Bausenator Andreas Geisel (SPD) möchte das Genehmigungsverfahren für die Errichtung der modularen Unterkünfte für Flüchtlinge beschleunigen und zieht es dafür an sich – seine Senatsverwaltung soll künftig die Baugenehmigungen erteilen, nicht mehr wie bisher die Bezirke.
Am Mittwoch diskutierte der Fachausschuss im Abgeordnetenhaus die Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog), dessen Anhang, der Zuständigkeitskatalog, hierfür geändert werden müsste. „Diese Novellierung ist nötig, um angesichts der Flüchtlingszahlen in Berlin schnell dafür zu sorgen, dass Unterkünfte und vor allem Wohnraum für Flüchtlinge entstehen kann“, erklärte Geisel im Bauausschuss.
38 modulare Unterkünfte soll Berlin bekommen, verteilt über alle Bezirke. Sie sollen bis zu 60 Jahre halten.

Einfacher, schneller - so der Plan

An zwei Standorten in Marzahn-Hellersdorf wurde bereits mit dem Bau begonnen – da hatte noch der Bezirk genehmigt. „Wir gehen davon aus, dass das Verfahren schneller und einfacher wird, wenn nicht alle zwölf Bezirke einzeln genehmigen müssen“, sagte Martin Pallgen, Sprecher der Bauverwaltung. Bei einem Drittel der Unterkünfte ist die Senatsverwaltung selbst Bauherrin, die übrigen werden von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und der Immobiliengesellschaft Berlinovo gebaut. Im Zwei-Monats-Rhythmus sollen die weiteren Standorte durch die Senatsverwaltung kontinuierlich bebaut werden, sagte Pallgen.

Die Linksfraktion sieht den Sinn der Bezirke dahinschwinden

Katrin Lompscher, Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion, kritisierte die Asog-Änderung als „einen weiteren Schritt zur Zentralisierung von Verwaltungsentscheidungen“. Das stelle die Sinnhaftigkeit der Bezirke mehr und mehr in Frage, meint Lompscher. Links- und Piratenfraktion stimmten gegen den Entwurf. Nach Besprechung im Hauptausschuss wird das Plenum endgültig über das Gesetz abstimmen. Da die Sache als dringlich gilt, könnte das schon in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag nächste Woche passieren. Sollte das Plenum für die Gesetzesänderung stimmen, könnte die neue Regelung dann schon ab Mitte Mai etwa gelten.