Unternehmenssteuer : Sarrazin: Berlin lehnt Reform ab

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin hat bekräftigt, dass Berlin die Unternehmenssteuerreform im Bundesrat ablehnen wird. Zur Begründung verwies er auf die fehlende Gegenfinanzierung.

Berlin - Die Reform werde zu Einnahmeausfällen in Höhe von etwa fünf Milliarden Euro führen, sagte Sarrazin (SPD) im RBB-Inforadio. Die große Koalition im Bund habe bewusst darauf verzichtet, dies durch Einsparungen an anderer Stelle auszugleichen. Sarrazin fügte hinzu: "Aus meiner Sicht hätte man dieses Paket auch aufkommensneutral hinbekommen können."

Als Möglichkeiten dafür nannte er unter anderem eine vollständige Streichung der Pendlerpauschale sowie eine Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonn- und Feiertagszuschlägen. "Es gibt unterschiedlichste Möglichkeiten. Das Geld hätte man, wenn man es politisch gewollt hätte, immer auf sozialverträgliche Weise zusammenbekommen können." Weil dies nicht geschehen sei, werde der Senat die Reform im Bundesrat ablehnen.

Er selbst stehe dem Grundansatz der Reform aber positiv gegenüber, erläuterte Sarrazin. Es sei richtig, die Gesamtsteuerlast der Konzerne auf unter 30 Prozent zu senken. Deutschland brauche international wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern. (tso/ddp)

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