Unterrichtsstreit: Pro Reli bietet Senat Kompromiss an

Im Streit um den Religions- und Ethikunterricht bemüht sich der Vorsitzende der Initiative Pro Reli, Christoph Lehmann, um eine gütliche Lösung. Er regte am Montag an, auf der Grundlage eines „Begegnungsmodells“ über einen Kompromiss nachzudenken. Von der Forderung nach einem „konfessionell getrennten Unterricht als ordentliches Lehrfach“ rückt Lehmann zwar nicht ab. „Doch neben der Behandlung eines bestimmten Themas im Religionsunterricht würde dieses Thema dann auch von allen Schülern in verpflichtenden, gemeinsamen Unterrichtseinheiten besprochen“, sagte Lehmann dem Tagesspiegel.

Diese enge Kooperation zwischen den Wahlpflichtfächern Religion und Ethik, institutionalisiert als eine „Fächergruppe“, könnte im Schulgesetz als Muss-Bestimmung festgelegt werden, so Lehmann. „Das wäre eine fruchtbare und sehr moderne Form der Zusammenarbeit, auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern.“ Im Gesetzentwurf, den Pro Reli mit einem Volksentscheid durchsetzen will, ist eine Kooperation zwischen beiden Schulfächern nur als Kann-Bestimmung formuliert. Lehmann bot dem Senat Montag an, in der Richtung seines Vorschlags „über einen breiten gesellschaftlichen Konsens“ miteinander zu reden.

Mit den Kirchen sind diese Ideen bisher nicht abgestimmt. Und der Sprecher der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, Volker Jastrzembski, reagierte gestern eher freundlich zurückhaltend auf Lehmanns Vorstoß: „Wir sind mit einer bestimmten Position in das Volksbegehren hineingegangen und wollen die vielen Bürger, die uns mit ihrer Unterschrift engagiert unterstützen, jetzt nicht verprellen.“ Selbstverständlich sei die Kirche immer gesprächsbereit, „aber vorerst harren wir der Dinge, die da kommen“. Der Senat sei jetzt am Zug.

Auch die Fraktionschefs von SPD und Linken, Michael Müller und Carola Bluhm, wollen mit den Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften verhandeln. Aber nur über die „Ausgestaltung des gemeinsamen Ethikunterrichts“, wie Müller gestern erklärte. Über verstärkte Kooperation könne man reden, die Einführung eines Wahlpflichtfachs Religion sei aber keine Grundlage für den von Pro Reli und den Kirchen gewünschten Kompromiss. Auch Bluhm kann sich derzeit „einen echten Kompromiss nicht so richtig vorstellen“. Der grundsätzliche Dissens, der im bevorstehenden Volksentscheid zum Ausdruck komme, lasse sich nicht so einfach wegräumen. „Ein bisschen Wahlpflichtfach Religion oder ein bisschen Pflichtfach Ethik, das gibt es nunmal nicht.“

Also sieht es so aus, als wenn der Landeswahlleiter um die organisatorische Vorbereitung des Volksentscheids Pro Reli nicht herumkommt. Nach dem Ende der Unterschriftensammlung am Mittwoch haben die Bezirkswahlämter zwölf Tage Zeit, um alle vorliegenden Unterschriften einzeln auf ihre Gültigkeit zu überprüfen und zu zählen. Es dürften inzwischen über 200 000 Unterschriften sein. Dann wird der Erfolg des Volksbegehrens amtlich festgestellt, das Abgeordnetenhaus muss sich politisch positionieren und der Senat einen Termin für die Volksabstimmung festlegen.