Unterzeichnung des Hauptstadtfinanzierungsvertrag: Berlin bekommt mehr Geld für Kultur und Sicherheit

Der Bund und das Land Berlin haben sich auf einen neuen, für zehn Jahre geltenden Vertrag zur Finanzierung der Hauptstadt Berlin geeinigt. Die Vereinbarung wird am heutigen Montag im Bundesfinanzministerium unterzeichnet. Für den Bund sind dafür Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Kultur-Staatsministerin Monika Grütters (CDU) zuständig, für den Berliner Senat unterschreiben der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke).

50 Millionen mehr pro Jahr

Eineinhalb Jahre wurde über den neuen Hauptstadtvertrag verhandelt, die noch geltende Vereinbarung läuft Ende 2017 aus. Grundlage des Vertrages ist die sogenannte Hauptstadtklausel im Grundgesetz. Dort heißt es: "Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt". Ein solches Gesetz gibt es allerdings bis heute nicht, also muss die Hauptstadtfinanzierung weiter per Vertrag geregelt werden. Der neue Vertrag hat ein Finanzvolumen von zwei Milliarden Euro über die gesamten zehn Jahre. Das sind nach Angaben des Senats 50 Millionen Euro pro Jahr mehr im alten Vertrag. Dabei geht es aber nur um laufende Ausgaben, an Investitionsvorhaben beteiligt sich der Bund im Rahmen der Hauptstadtfinanzierung ab 2018 nicht. 

Der neue Vertrag regelt die Zuständigkeiten des Bundes für die Hauptstadtkultur, die Finanzierung der inneren Sicherheit im Parlaments- und Regierungsviertel und einen umfangreichen Grundstückstausch.

Kultur

Die bisher schon vorhandene Kulturförderung des Bundes wird in vollem Umfang bestätigt. Zusätzlich wird der Zuschuss für die Opern-Stiftung um 10 Millionen Euro aufgestockt, der Hauptstadtkulturfonds erhält künftig 15 statt bisher 10 Millionen Euro jährlich, außerdem übernimmt der Bund ein Drittel der Kosten für die Berliner Philharmoniker. Das sind 7,5 Millionen Euro. Davon eine halbe Million Euro für die Orchesterakademie.

Innere Sicherheit

Der Bund erhöht seine jährlichen Zahlungen für die hauptstadtbedingte Sicherheit von jetzt 60 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro ab nächstem Jahr. 2021 wird diese Pauschale auf 110 Millionen Euro und ein Jahr später auf 120 Millionen Euro erhöht. Dies deckt aber immer noch nicht die tatsächlichen Kosten für Polizei, Feuerwehr und andere Sicherheitskräfte, die vom Berliner Senat auf mindestens 150 Millionen Euro geschätzt werden.

Grundstücke

In einem umfangreichen Tausch von Liegenschaften, mit einem Volumen von etwa 190 Millionen Euro, einigen sich der Bund und Berlin dem Vernehmen nach wie folgt: Das Land Berlin erhält das Dragonerareal in Kreuzberg, außerdem das Haus für Statistik in Mitte und die bislang bundeseigenen Flächen des Flughafengeländes Tegel. Im Gegenzug übernimmt der Bund die Immobilien des Jüdischen Museums, des Hauses der Kulturen der Welt, der Akademie der Künste, des Martin-Gropius-Baus und der Schinkelschen Bauakademie. Offen ist noch, wer am Ende etwas draufzahlen muss, um die Grundstückswerte auszugleichen, die bisher nicht verbindlich festgelegt wurden. Die Übernahme von 4600 bundeseigenen Wohnungen, die der Senat gern hätte, wurde in den Verhandlungen ausgespart.

Sonstiges

Der alte Vertrag enthielt einige Zusagen des Bundes zu für die Hauptstadt wichtigen Verkehrsprojekten, an erster Stelle die Verlängerung der U-Bahnlinie 5. Im neuen Vertrag sind weitere Investitionen des Bundes für den Verkehr in Berlin nicht enthalten. Die städtebauliche Entwicklung des Parlaments- und Regierungsviertels, an der der Bund seit den neunziger Jahren etwa zwei Drittel der Kosten übernimmt, wird fortgesetzt. Eine zusätzliche Förderung von Gedenkstätten, etwa der East-Side-Galery oder der Mauer-Stiftung, lehnt der Bund im Rahmen der Hauptstadtfinanzierung ab.