Urabstimmung: Berliner WASG tritt eigenständig zur Wahl an

Berlin - Die Berliner WASG will trotz Zweifeln des Bundesverbandes an der Rechtmäßigkeit der Urabstimmung bei der Abgeordnetenhauswahl in Konkurrenz zur Linkspartei antreten. Der Landesverband teilte am Mittwoch mit, 51,6 Prozent der Mitglieder hätten für einen Antritt der Berliner Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) bei der Wahl im September gestimmt.

WASG-Bundesvorstandsmitglied Klaus Ernst und der Fusionsbeauftragte der Linkspartei, Bodo Ramelow, erklärten, nach ihrer Rechnung hätten nur 41 Prozent für einen eigenständigen Wahlantritt gestimmt. Ausschlaggebend sei die Mehrheit der 591 abgegebenen Stimmen und nicht die Mehrheit der 527 gültigen Stimmen.

Die Konsequenzen aus der Urabstimmung bei der Berliner WASG sind allerdings noch unklar. Die Bundespartei hatte indirekt mit dem Ausschluss des Berliner Landesverbandes gedroht, falls dieser die angestrebte Fusion weiter ablehne. Bis Mitte 2007 wollen beide Bundesparteien fusionieren. Über diese Frage läuft derzeit auch eine bundesweite Urabstimmung unter allen 12 000 WASG-Mitgliedern.

Die Bundes-Grünen werteten das Votum der Berliner WASG als Bruch des linken Wahlversprechens. «Das Versprechen der Herren Gysi und Lafontaine, in Deutschland eine geeinte linke Partei zu schaffen, ist gebrochen», erklärte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Auch auf die aus Linkspartei und WASG gebildete Linksfraktion im Bundestag könnte es Auswirkungen haben, falls WASG und Linkspartei sich in einzelnen Ländern getrennt zur Wahl stellen.

Linkspartei und WASG in Sachsen-Anhalt halten hingegen an ihrem gemeinsamen Ziel fest, im kommenden Jahr zu fusionieren. Ungeachtet der zwischenzeitlichen Turbulenzen bei der WASG werde dieser Kurs von der Basis beider Parteien in Sachsen-Anhalt mehrheitlich unterstützt, erklärten die Landesvorsitzenden Matthias Höhn und Dolores Rente in Magdeburg.

Ein erster wichtiger Schritt zur neuen Linkspartei sei die Zusammenarbeit im Wahlkampf für die Landtagswahl am 26. März, die sehr gut laufe. Auf der Liste der Linkspartei kandidieren auch WASG-Mitglieder. Im Januar hatte die WASG in Sachsen-Anhalt für Wirbel gesorgt, weil auf einem turbulenten Parteitag der gesamte Vorstand auch wegen angeblich zu großer Nähe zur Linkspartei abgewählt worden war. Das Bundesschiedsgericht der WASG erklärte die Abwahl später für nichtig, worauf der Vorstand seine Arbeit wieder aufnahm. (tso/dpa)