Berlin: Urabstimmung läuft an: Die Zeichen stehen auf Streik

Bei den Gewerkschaften zweifelt kaum jemand an der Streikbereitschaft der Mitglieder. "Die Urabstimmung muss zu einer Demonstration unserer Geschlossenheit und Stärke werden", hieß es gestern bei der ÖTV. Bei der BVG, auf den Flughäfen Tempelhof und Tegel sowie im Bezirksamt Charlottenburg hat die Gewerkschaft gestern damit begonnen, ihre Basis zum Arbeitskampf zu befragen. Die heiße Phase im Tarifstreit hat begonnen. Das Ende könnte für die nicht-beamteten Bediensteten des Landes Berlin allerdings ernüchternd sein: Der Finanzsenator hat bereits klar gemacht, dass unplanmäßige Tariferhöhungen zu verstärktem Personalabbau führen würden.

Das Berliner Haushaltssanierungsgesetz sieht seit kurzem ausdrücklich vor, dass solche Mehrausgaben an anderer Stelle eingespart werden müssen. Alle Personalausgaben, die über die so genannte Tarifvorsorge - also die vom Senat selbst im Etat erwarteten Lohnerhöhungen - hinausgehen, sind in den Einzelplänen anschließend auszugleichen, sagt das Gesetz.

Jeder Prozentpunkt Gehaltserhöhung führe zu 120 Millionen DM Mehrkosten, sagte gestern der Sprecher der Finanzverwaltung Klaus Dittko. Das entspricht, auf Köpfe umgerechnet, weit mehr als 1000 Landesdienern. Das Stadt-Personal kostet in Berlin bereits 13,7 Milliarden im Jahr. Schon damit werden die Steuereinnahmen der Stadt zu 80 Prozent aufgezehrt.

Wie hoch die "Tarifvorsorge" des Senats für dieses Jahr war, wollte Dittko nicht sagen. Sie war aber auf jeden Fall schon geringer als das, was zuletzt durch den Schlichterspruch im Raum stand. Bereits das Schlichterangebot hätte das Land Berlin nach Angaben des Finanzsenators in diesem Jahr mit zusätzlich zwölf Millionen und im nächsten Jahr mit mehr als 50 Millionen belastet. Der von den Gewerkschaften abgelehnte Schiedsspruch sah 1,8 Prozent rückwirkend zum 1. April und weitere 2,2 Prozent für 2001 vor. Die Osteinkommen sollten bis 2002 auf 90 Prozent "West" steigen. Die Gewerkschaften ÖTV und DAG verlangten dagegen fünf Prozent mehr und für ihre Ost-Mitglieder einen festen Fahrplan hin zu 100 Prozent West-Lohn. Ferner wollen die Gewerkschaften die finanziell notleidende Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, mit der die Rente der Nicht-Beamten kräftig aufgebessert wird, nicht zum Thema der Tarifverhandlungen machen.

Finanzsenator Peter Kurth hatte kürzlich erklärt, was das alles für ihn bedeutet: "Fallen die Tarifabschlüsse zu hoch aus, müssen wir wahrscheinlich in den nächsten vier Jahren mehr als die vereinbarten 10 750 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen." Das scheint die Gewerkschaften nicht zu schrecken. Sie sind optimistisch (siehe Kasten). ÖTV-Sprecherin Martina Sönnichsen rechnet mit "hoher Zustimmung" zur Urabstimmung, die das Wort Streik allerdings ausspart. Der Aufruf der Gewerkschaft verspricht nur "gemeinsamen Druck".

Schon nach Pfingsten könnte es damit so weit sein. Donnerstag soll die Abstimmung beendet sein. Dann gehen die Ergebnisse für die bundesweite Rechnung nach Stuttgart. Bei der ÖTV sind für einen Streik 75 Prozent der Abstimmungsberechtigten nötig, bei der DAG 70 Prozent.

Moralische Schubkraft erwarten die Gewerkschaften offenbar vor allem von der Gehaltslücke zwischen Ost und West. Auch im Westen bestehe bundesweit hohe Solidarität mit den Ost-Beschäftigten, die zehn Jahre nach der Einheit nicht mehr schlechter bezahlt werden wollen, sagte Sönnichsen gestern dazu. Berlin hat die "100 Prozent West" für seine Ost-Angestellten und -Arbeiter allerdings schon 1996 eingeführt und sich dafür aus der Tarifgemeinschaft der Länder werfen lassen. Lediglich bei den kommunalen Arbeitgebern ist die Stadt noch Mitglied. 300 bis 350 Millionen DM kostet die Gehalts-Einheit in Berlin pro Jahr. In der Stadt hat das West-Ost-Gefälle immer noch Reste: Im Osten muss mit 40 Stunden pro Woche eineinhalb Stunden mehr gearbeitet werden, Weihnachts- und Urlaubsgeld sind geringer.

Hans Toeppen